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Drei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Kandidaten Peter Karst bestätigt. Nach Angaben der Behörde läuft ein Verfahren gegen zwei Verantwortliche der Handwerkskammer Hannover, zu denen auch Karst als Hauptgeschäftsführer zählt. Zuerst hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet.
Die Staatsanwaltschaft betonte zugleich, dass sich der Beschuldigtenstatus bei Karst aus seiner Funktion an der Spitze der Kammer ableite. Das bedeute nicht automatisch, dass ihm persönlich ein Fehlverhalten nachgewiesen sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Verdacht wegen möglicher Sozialabgaben
Ausgangspunkt der Ermittlungen ist demnach eine Prüfung des Hauptzollamts Hannover. Dabei soll festgestellt worden sein, dass von rund 300 Honorarkräften der vergangenen Jahre 73 Personen zugleich in einem regulären Arbeitsverhältnis mit der Handwerkskammer standen. Deshalb prüft die Staatsanwaltschaft, ob für diese Tätigkeiten möglicherweise Sozialversicherungsbeiträge hätten abgeführt werden müssen.
Inhaltlich geht es um einen Anfangsverdacht, dass Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreut worden sein könnten. Im Fokus stehen nach Angaben der Ermittler insbesondere Honorarkräfte, die in Meistervorbereitungskursen eingesetzt wurden.
Karst: Kammer wird Aufklärung unterstützen
Karst trat dazu vor die Presse und erklärte in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer, nach seinem jetzigen Kenntnisstand gehe es um Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen tätig gewesen seien, sowie um freiberufliche Lehrkräfte auf Honorarbasis. Sollten sich aus den Ermittlungen Konsequenzen ergeben, werde die Handwerkskammer entsprechend handeln. Die rechtliche Aufarbeitung werde man umfassend unterstützen.
Nach Darstellung von Karst hatte das Hauptzollamt Hannover bereits im März auf Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eine Prüfung bei der Handwerkskammer vorgenommen. Angefordert worden seien insbesondere Unterlagen zu Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitszeiten, Vergütungen und Sozialversicherungsbeiträgen seit dem 1. Januar 2021. Welche konkreten Fälle betroffen sind, könne er nicht sagen.
Durchsuchungsbeschlüsse lagen vor
Von einer Durchsuchung sprach Karst ausdrücklich nicht. Er bestätigte jedoch, dass Ermittler in der Handwerkskammer vor Ort waren. Man kooperiere mit ihnen. Private Räume von ihm seien nicht durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte ergänzend, dass für zwei Objekte der Handwerkskammer in Hannover und Garbsen Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und in dieser Woche erlassen worden seien. Vollstreckt worden seien sie jedoch nicht, weil die Handwerkskammer kooperiert und die angeforderten Unterlagen freiwillig herausgegeben habe. Die Daten seien gesichert worden und würden nun ausgewertet.
Karst sieht Zusammenhang mit dem Wahlkampf
Bereits am Vortag hatte Karst erklärt, ihm liege zu einem möglichen Verfahren gegen ihn persönlich nichts vor. Zugleich stellte der CDU-Politiker das Bekanntwerden möglicher Vorwürfe in einen Zusammenhang mit der Schlussphase des Wahlkampfs.
In den vergangenen Tagen seien außerdem mehrfach Wahlplakate von ihm gezielt beschädigt worden. Auch Wahlkampf-Postkarten seien wiederholt aus Gaststätten verschwunden. Sein Wahlkampfbüro teilte mit, die Vorfälle seien dokumentiert und zur Anzeige gebracht worden. Einen konkreten politischen Gegner beschuldigte Karst allerdings nicht.
CDU kritisiert Zeitpunkt des Einsatzes
Inzwischen hat auch die CDU den Zeitpunkt des Einsatzes der Ermittler infrage gestellt. Der Stadtverband Hannover verwies darauf, dass das Hauptzollamt nach Angaben Karsts bereits im März Unterlagen der Handwerkskammer geprüft habe, der Einsatz der Ermittler aber erst drei Tage vor der Wahl erfolge.
Anders als Karst und die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Partei den Vorgang als Durchsuchung. Zugleich forderte sie, die Staatsanwaltschaft solle im Rahmen des laufenden Verfahrens so schnell wie möglich für Klarheit sorgen. Die CDU stellte sich zudem demonstrativ hinter ihren OB-Kandidaten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
