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Streit um das Russische Haus in Berlin nimmt zu
Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße gehört zu den prominentesten Immobilien der Hauptstadt – und ist seit Jahren politisch hoch umstritten. Kritiker fragen, ob Russland ausgerechnet in Berlin weiterhin unbehelligt Kulturarbeit betreiben sollte, während es seit 2022 Krieg gegen die Ukraine führt.
Dabei geht es längst nicht nur um kulturelle Angebote. Offizielle deutsche Stellen äußern sich zurückhaltend. Aus Frankreich kamen jedoch zuletzt deutliche Vorwürfe: Dort hieß es aus dem Innenministerium, das Haus diene russischen Geheimdiensten als Tarnstruktur. Damit wächst auch in Deutschland die Debatte, ob das Gebäude geschlossen werden sollte. Die rechtliche und politische Lage ist allerdings komplex.
Ein Kulturinstitut mit Sanktionen im Hintergrund
Der siebenstöckige Bau steht seit 1984 an der Friedrichstraße. Zu DDR-Zeiten war er das größte sowjetische Kulturzentrum im Ausland. Heute trägt die Einrichtung den Namen Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur. Zum Gebäude gehören Ausstellungsflächen, ein Konzertsaal, ein Kino, ein Buchladen und sogar eine Filiale der russischen Post.
Träger ist die russische Staatsagentur Rossotrudnitschestwo, die dem Außenministerium in Moskau unterstellt ist. Wegen des russischen Angriffskrieges setzte die Europäische Union die Organisation 2022 auf die Sanktionsliste. Seitdem kann das Russische Haus nur unter Aufsicht der Bundesbank auf sein Konto zugreifen. Diplomatische Immunität besteht nicht.
Das Programm umfasst unter anderem Gedenkveranstaltungen zum Zweiten Weltkrieg, russische und sowjetische Filmvorführungen, Auftritte von Chören sowie Veranstaltungen zu Puschkin und anderen Kulturschaffenden. Hinzu kommen Sprachkurse, Ballett und Zeichenunterricht. Kritiker sehen darin nicht bloß unpolitische Kulturarbeit, sondern auch die Vermittlung eines russischen Staatsnarrativs und den Versuch, Normalität im Verhältnis zu Russland vorzutäuschen.
Was die Gegner kritisieren
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener hält die Verdachtsmomente gegen das Russische Haus für glaubwürdig. Nach seiner Einschätzung ist das Institut Teil russischer Informations- und Einflussarbeit. Wenn zudem gegen Sanktionen verstoßen werde, müsse der Staat handeln. Recht müsse auch durchgesetzt werden, fordert er.
Seit 2024 protestiert Henry Lindemeier nahezu täglich vor dem Gebäude. Mit einer ukrainischen Fahne macht er Passanten und Besucher auf den Krieg aufmerksam. Anfangs habe er das Haus vor allem als Propagandaort betrachtet, sagt er. Inzwischen sehe er den Schwerpunkt eher darin, Russen, Menschen aus ehemaligen Sowjetrepubliken und Spätaussiedler eng an Moskau zu binden.
Er vermutet, dass solche Netzwerke auch für andere Zwecke nützlich sein könnten – etwa um Personen zu finden, die zu Beobachtungen oder kleineren Aktionen bereit wären. Er betont zwar, dass dies Spekulation sei, verweist aber auf Hinweise, die ihn misstrauisch machten.
Auch andere Demonstranten werfen dem Haus vor, Einfluss vor allem durch Auslassung zu nehmen. Die pensionierte Bauingenieurin Karin S. kritisiert, dass dort von Mal- oder Tanzkursen die Rede sei, der Krieg gegen die Ukraine aber ausgespart werde. Gerade dieses Schweigen sei politisch.
Unterstützung für den Erhalt des Hauses
Auch im Berliner Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist das Thema angekommen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stellte sich öffentlich vor das Gebäude und sprach sich für eine Enteignung der Immobilie aus.
Gegen eine Schließung formiert sich jedoch ebenfalls Widerstand. Bei einer Veranstaltung des BSW warnten Teilnehmer davor, die letzten Gesprächskanäle nach Russland abzuschneiden. BSW-Spitzenkandidat Alexander King erklärte, wer jeden Kontakt kappe, trage nicht zu Frieden bei. Zudem gibt es Petitionen gegen eine Schließung, und eine Demonstration ist angekündigt.
Auch die russische Botschaft verteidigt das Haus. Über Telegram erklärte sie, die Einrichtung arbeite offen und im Einklang mit deutschem Recht. Auf Anfrage bezeichnete sich das Russische Haus selbst als rein kulturelle Institution. Seine Arbeit beruhe auf bilateralen Vereinbarungen; zur innenpolitischen Debatte in Deutschland wolle man sich nicht äußern.
Ermittlungen wegen möglicher Sanktionsverstöße
Wegen der EU-Sanktionen darf das Russische Haus grundsätzlich keine Einnahmen erzielen und nur in begrenztem Umfang Geld von Dritten annehmen – nämlich nur soweit es für den Erhalt des Gebäudes nötig ist. Trotzdem werden Mieten kassiert. Recherchen zufolge lebten dort im Juni 2023 insgesamt 115 Menschen. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft deshalb einen möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt die Bedrohung durch russische Nachrichtendienste weiterhin als hoch. Das Russische Haus wird im Bericht zwar nicht ausdrücklich genannt. Allerdings weist die Behörde darauf hin, dass russische Dienste wegen der eingeschränkten Möglichkeiten an Botschaften und Konsulaten verstärkt auf andere staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen ausweichen könnten.
Sorge um deutsche Kulturinstitute in Russland
Bei der Frage nach möglichen Konsequenzen spielt auch das Auswärtige Amt eine zentrale Rolle. Dort wird befürchtet, dass ein Vorgehen gegen das Russische Haus Folgen für deutsche Einrichtungen in Russland hätte. Die Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg arbeiten bereits unter starken Einschränkungen; nur wenige Beschäftigte durften bleiben, und über Sprachkurse hinaus ist kaum noch etwas möglich.
Das Außenministerium betont dennoch, diese Institute ermöglichten selbst unter den Bedingungen von Krieg, Repression und Propaganda noch einen direkten Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft.
Die Kulturarbeit beider Staaten basiert auf mehreren Abkommen. Ein grundlegender Vertrag stammt aus dem Jahr 1992. Weitere Vereinbarungen von 2011 und 2013 regeln die Arbeit der Kulturinstitute und Fragen rund um die Immobilien. Dazu gehört auch, dass der Bund die Grundsteuer für das Russische Haus zahlt. Für 2026 sind dafür 70.000 Euro veranschlagt. In Russland gibt es eine vergleichbare Steuer nicht.
Kündigung eines Abkommens wäre möglich
Befürworter einer Schließung verweisen darauf, dass Deutschland das Abkommen von 2011 über die Tätigkeit der Kulturinstitute regulär zum Juni 2027 kündigen könnte. Dafür müsste die Mitteilung spätestens bis zum 6. Dezember dieses Jahres erfolgen. Die Arbeit des Hauses könnte dadurch beendet werden – das Gebäude selbst bliebe allerdings weiterhin russisches Eigentum.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter spricht sich dafür aus, diesen Schritt zu gehen, selbst wenn dadurch die Goethe-Institute in Russland weiter unter Druck geraten. Aus seiner Sicht wertet Moskau deutsche Zurückhaltung als Schwäche und setzt seinen hybriden Einflusskurs deshalb immer weiter fort. Die Schließung des Hauses wäre für ihn ein längst fälliges Zeichen der Konsequenz gegenüber Russland.
Eine klare Festlegung aus dem Auswärtigen Amt gibt es bisher nicht. Dort heißt es lediglich, die Bundesregierung prüfe angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen fortlaufend und umfassend die völkerrechtlichen Grundlagen für das Russische Haus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
