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Nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken hatte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) Polizeikräften aus der Hauptstadt einen Wechsel in den Südwesten nahegelegt und die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp als „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet. Ein Antrag der Linken, ihm diese Aussagen zu untersagen, ist nun vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert.
Wie das Gericht mitteilte, seien Hagels Äußerungen nicht als amtliche Stellungnahmen in seiner Funktion als Innenminister zu werten. Deshalb unterlägen sie auch nicht dem besonderen Gebot staatlicher Sachlichkeit und Neutralität. Stattdessen ordnete das Gericht die Aussagen dem allgemeinpolitischen Bereich und damit der Meinungsfreiheit zu.
Nach Auffassung des Gerichts sprach Hagel dabei nicht als Amtsinhaber, sondern als Parteipolitiker. Auch ein Innenminister dürfe sich zu Fragen der Polizei oder zur Innenpolitik politisch äußern, ohne dass dies automatisch einen amtlichen Charakter habe. Der bloße Verweis auf die Polizei reiche dafür nicht aus.
Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.
Hagel selbst reagierte auf die Entscheidung mit Genugtuung. Das Verwaltungsgericht habe korrekt entschieden, erklärte er. Sein Fokus liege auf der Arbeit für das Land, darauf richte er seine volle Energie.
Streit um Äußerungen über Elif Eralp
Auslöser des Verfahrens waren Hagels Aussagen nach der Berliner Wahl. Damals hatte er Berliner Polizistinnen und Polizisten aufgefordert, nach Baden-Württemberg zu kommen, und dabei erklärt, die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine linke Bürgermeisterin, die ihr Befugnisse und Mittel entziehen wolle. Zugleich brachte er Eralp in Zusammenhang mit kriminellen Clans.
Daraufhin ließ eine Anwaltskanzlei dem CDU-Politiker eine Unterlassungserklärung zukommen. Demnach sollte er sich verpflichten, bestimmte Formulierungen in seiner Rolle als Innenminister nicht noch einmal zu verwenden. Der Berliner Landesverband der Linken geht nach eigenen Angaben auch gegen weitere Politiker vor, die der Partei in sozialen Netzwerken Antisemitismus oder Verbindungen zu kriminellen Clans unterstellt haben.
Die Linke war bei der Berliner Wahl am 20. September mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun ein Bündnis mit Grünen und SPD an und will Eralp ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin bringen. Im Wahlprogramm hatte die Partei unter anderem angekündigt, eine weitere „Aufrüstung“ der Polizei zu stoppen und Gelder stärker in Bereiche wie Straßensozialarbeit umzulenken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
