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Erste Ausschussvoten im EU-Parlament: Mehrheit für Lockerung beim Verbrenner-Aus
In den ersten Beratungen des Europaparlaments zeichnet sich eine Mehrheit für eine Abschwächung des geplanten Verbrenner-Verbots ab. Der Industrie- und der Verkehrsausschuss unterstützten einen Kompromiss, den Unterhändler von EVP, S&D und Renew Europe zu Wochenbeginn ausgearbeitet hatten.
Nach den nun verabschiedeten Ausschusspositionen sollen die CO2-Emissionen neuer Pkw in der EU bis 2035 um 95 Prozent sinken. Autobauer, die in Europa produzierten klimafreundlichen Stahl einsetzen, könnten dabei um weitere 7,5 Prozentpunkte von den Vorgaben abweichen, ohne Sanktionen zahlen zu müssen.
Strenger als die Linie aus Berlin und Paris
Damit gehen die Ausschüsse etwas weiter als der jüngste Vorstoß aus Deutschland und Frankreich. Beide Regierungen hatten vorgeschlagen, dass Hersteller ihre durchschnittlichen CO2-Emissionen ab 2035 gegenüber 2021 lediglich um 90 Prozent senken müssen. Die verbleibenden 10 Prozent müssten nach diesem Modell nicht ausgeglichen werden.
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember angeregt, das bisher vorgesehene strikte Aus für neue Verbrenner zu überarbeiten. Bevor neue Regeln gelten können, müssen sich jedoch Parlament und Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das Plenum des Europaparlaments will seine Position voraussichtlich im Dezember festlegen.
Im Industrieausschuss stimmten sämtliche Abgeordnete von S&D, EVP und Renew für den Kompromiss. Dagegen votierten die EKR, die Fraktion Europa der souveränen Nationen, das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa sowie Linke und Grüne/EFA. Laut Protokoll gab es 49 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Streit über den Kurs für Industrie und Jobs
Der verkehrspolitische Sprecher der EVP, Jens Gieseke (CDU), verteidigte die Einigung. Europas Autoindustrie brauche Spielraum und verlässliche Rahmenbedingungen, um den Wandel zu bewältigen, Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Klimaschutz und industrielle Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auch die SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo sprach von einem Kompromiss, der das Gesamtbild berücksichtige und zugleich mehr Flexibilität schaffe. Ergänzend forderte sie zügig strengere "Made in EU"-Vorgaben, um die heimische Industrie zusätzlich abzusichern.
Kritik kam hingegen von den Grünen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss warf Sozialdemokraten und Konservativen vor, am Verbrenner festzuhalten und damit den Hochlauf der Elektromobilität zu bremsen. Stattdessen müssten Europas Hersteller konsequent umsteuern, die Batterieproduktion in Europa ausbauen und mehr Ladeinfrastruktur schaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
