0 
Debatte in der Berliner Linken: Fraktion berät über Umgang mit Vanessa Emde
Bei der Berliner Linken steht erneut der Streit über Antisemitismus sowie die Haltung zu Israel und dem Nahostkonflikt im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorstand will in einer digitalen Sitzung beraten, wie es mit der Abgeordneten Vanessa Emde weitergeht. Sie hatte mit ihren israelkritischen Äußerungen mehrfach für Kontroversen gesorgt. Emde nimmt an der Beratung teil, im Raum steht auch ein Ausschluss aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Die neu gewählte Parlamentarierin aus Neukölln hatte bereits im Wahlkampf stark auf Solidarität mit Palästina gesetzt. Unter anderem vertrat sie die Auffassung, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Diese Position bekräftigte sie am vergangenen Donnerstag noch einmal in einem Instagram-Video. Dort erklärte sie, sie halte an ihren Aussagen fest und nehme nichts davon zurück.
Zugleich wandte sich Emde gegen eine Erklärung zum Thema Antisemitismus, die sie zwei Tage zuvor noch gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnet hatte. In dem Papier wird auch das Existenzrecht Israels anerkannt. Nach ihrer Distanzierung teilte die Fraktionsführung mit, sie sehe keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit.
Grüne und SPD wollen Koalitionsgespräche beginnen
Währenddessen haben die Berliner Grünen und die SPD den Weg für Verhandlungen mit der Linken freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte bei den Grünen eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag der Parteispitze, in Koalitionsgespräche einzutreten. Zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Grundlage des Sondierungspapiers der drei Parteien dafür ausgesprochen.
Die Linke selbst will erst auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber entscheiden. Hintergrund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Sollte die Partei zustimmen, könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen Anfang November starten. Nach Angaben eines Sprechers hat sich der Landesvorstand der Berliner Linken bereits am Abend mit nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen.
Linke strebt Führung im Roten Rathaus an
Bei der Wahl in Berlin am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent, ihrem bislang schlechtesten Ergebnis. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verfügt damit nicht mehr über eine Mehrheit. Nun wird an einer rot-grün-roten Regierung gearbeitet. Kommt ein solches Bündnis zustande, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp als erste Politikerin ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin Berlins werden.
Antisemitismusstreit belastet die Sondierungen
Das am vergangenen Samstag vorgestellte Sondierungspapier war das Ergebnis teils schwieriger Verhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD. Belastet wurden die Gespräche auch durch die Debatte über einen entschlossenen Umgang mit Antisemitismus, die durch mehrere Vorfälle innerhalb der Linken zusätzlich angeheizt wurde.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus forderte Grüne und SPD in einem offenen Brief auf, keine Gespräche über eine von der Linken geführte Koalition aufzunehmen. Darin heißt es, mit dieser Partei dürfe es keine Koalition geben. Die Verfasser äußerten die Sorge, dass die Linke nicht entschieden genug gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vorgehe. Zudem kritisierten sie, Vertreter der Partei liefen bei Demonstrationen teils gemeinsam mit antiisraelischen Aktivisten mit. Nach eigenen Angaben besteht das Bündnis aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Noch vor Beginn der Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus verständigt. Diese soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Vorgesehen sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze auch Sanktionen, die bis zum Ausschluss aus einer Fraktion reichen können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
