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Länder drängen auf schnelle Senkung der Stromsteuer
Mehrere Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, die Stromsteuer zügig nicht nur für die Industrie, sondern auch für Privathaushalte sowie sämtliche Unternehmen zu reduzieren. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Energiekosten seien für viele Menschen und Betriebe mittlerweile zu einer schweren Belastung geworden. Deshalb brauche es rasch eine Entlastung bei der Stromsteuer für Haushalte, das Handwerk, den Handel und den Dienstleistungssektor.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig pochte auf die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Dort sei festgehalten, dass die Stromsteuer für alle gesenkt werden solle. Das sei nun dringend erforderlich, um sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Wirtschaft zu entlasten. Zudem verwies sie darauf, dass in Deutschland bereits günstiger grüner Strom erzeugt werde, dieser Preisvorteil aber stärker bei Bürgern und Unternehmen ankommen müsse.
Kritik an ausbleibender Umsetzung
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder erinnerte ebenfalls an die Zusage im Koalitionsvertrag. Dass diese bislang nicht vollständig eingelöst worden sei, schade dem Vertrauen. Er begrüßte daher die Forderung, die Steuersenkung bald umzusetzen. Als möglichen Starttermin nannte er den 1. Januar.
Koalitionsvertrag bislang nur teilweise umgesetzt
Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken. Tatsächlich wurde die Entlastung bislang jedoch nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Private Haushalte und viele andere Unternehmen profitieren bisher nicht davon.
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich dafür aus, finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Vorhaben vollständig umzusetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich zwar grundsätzlich offen, verweist aber auf die Frage der dauerhaften Finanzierbarkeit. Auch wenn die Wirtschaft wieder wachse, reiche das aus seiner Sicht nicht automatisch aus, um eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer zu finanzieren.
Länder verweisen auf Finanzierung und Netzentgelte
Mehrere Länder teilen diese Bedenken. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verwies auf den engen finanziellen Rahmen. Ohne eine weitere wirtschaftliche Verbesserung werde eine Gegenfinanzierung schwierig. Gleichzeitig betonte er, niedrigere Energie- und Stromkosten seien oft wirksamer als manche bestehenden Förderprogramme.
Lies machte zudem deutlich, dass nicht nur die Steuer, sondern auch die Netzentgelte ein wesentlicher Preistreiber seien. Hier müsse aus seiner Sicht noch stärker angesetzt werden.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hält die Senkung der Stromsteuer grundsätzlich ebenfalls für sinnvoll. Zugleich unterstrich er, dass eine solche Maßnahme klare finanzielle Folgen habe und deshalb sorgfältig geprüft werden müsse, welche Spielräume tatsächlich vorhanden seien.
Weitere Forderungen: Hilfe bei Sprit und Heizöl
Neben der Stromsteuer verlangen Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland weitere Schritte zur Entlastung bei den Energiekosten. Beide Länder fordern vom Bund, einen angekündigten Deckel für Spritpreise schnell auf den Weg zu bringen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach sich außerdem dafür aus, Bürgerinnen und Bürger auch bei den hohen Heizölkosten zu unterstützen. Niemand dürfe im Winter frieren müssen, weil das Geld für eine Heizölbestellung fehle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
