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Berliner Linke ringt weiter um Umgang mit Vanessa Emde
In der Berliner Linken ist der Streit über Antisemitismus sowie die Haltung zu Israel und dem Nahost-Konflikt weiterhin ungelöst. Auch in einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands im Abgeordnetenhaus wurde zunächst keine Entscheidung darüber getroffen, wie es mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde weitergeht. Nach Angaben eines Sprechers war Emde zwar eingeladen, meldete sich jedoch krank und nahm nicht teil.
Der Politikerin, die mit israelkritischen Aussagen wiederholt für Kontroversen gesorgt hat, könnte ein Ausschluss aus der Fraktion drohen. Der Fraktionsvorstand lud sie erneut für kommenden Dienstag ein. Dann wollen sowohl Vorstand als auch Gesamtfraktion die Beratungen fortsetzen.
Kritik an Emdes Aussagen zu Israel
Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkreis Neukölln 1 gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt. Im Wahlkampf stellte sie besonders das Thema Solidarität mit Palästina in den Mittelpunkt.
Dabei vertrat sie unter anderem die Auffassung, ein Existenzrecht gelte nicht für Staaten, sondern ausschließlich für Menschen. Diese Position bekräftigte sie am vergangenen Donnerstag in einem Instagram-Video ausdrücklich. Dort erklärte sie, sie halte an ihren Aussagen fest und nehme nichts davon zurück.
Zugleich griff Emde in dem Video eine Erklärung zum Antisemitismus an, die sie zwei Tage zuvor noch gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnet hatte. In dem Papier bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes öffentlicher Distanzierung erklärte die Fraktionsführung, sie sehe keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit.
Linke strebt Regierungsbeteiligung an
Bei der Berlin-Wahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter landeten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Nach erfolgreichen Sondierungen wird nun an einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung gearbeitet. Sollte ein Bündnis zustande kommen, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Antisemitismusstreit belastet Koalitionsgespräche
Die Debatte über einen konsequenten Umgang mit Antisemitismus hatte die Gespräche über eine neue Regierung von Beginn an überschattet. Auslöser waren mehrere Vorfälle innerhalb der Linken. Grüne und SPD verlangten von der Partei ein klares Signal und machten deutlich, dass allgemeine Bekenntnisse gegen Judenhass nicht ausreichen.
Daraufhin verständigten sich die drei Parteien auf eine besondere Vereinbarung. Sie ist Teil des jüngst vorgestellten Sondierungspapiers und soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Darin bekennen sich die Parteien zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels sowie zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die Israels Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser gewährleisten soll. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen.
Neue Irritationen nach Fraktionsgründung
Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Linke-Fraktion vor einer Woche unterschrieben 44 anwesende Abgeordnete eine eigene Erklärung zu Antisemitismus und Nahost. Eine Person fehlte krankheitsbedingt. In dem Text verpflichten sich die Parlamentarier unter anderem dazu, sich bei diesen Themen an die Beschlusslage der Partei zu halten.
Auch Emde, die sich selbst als Aktivistin, politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende beschreibt, unterzeichnete das Papier und wurde damit Mitglied der Fraktion. Sowohl bei Grünen als auch bei SPD sorgte das ebenso für Unmut wie die Tatsache, dass die Fraktionserklärung nicht direkt auf der zuvor vereinbarten Dreier-Absprache beruhte. Nach einer Unterbrechung der Sondierungen konnten diese Spannungen jedoch zunächst ausgeräumt werden.
Emde legt nach
Kurz darauf meldete sich Emde erneut per Instagram zu Wort. Darin warf sie der Fraktion vor, in ihrer Erklärung nur ausgewählte Punkte aus Parteibeschlüssen zu zitieren. So fehle etwa der Hinweis auf einen Beschluss, mit dem die Linke seit einem Parteitag im Juni das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg offiziell als "Völkermord" bezeichnet.
Ihre These, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, nannte Emde eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit. Mit Blick auf die Debatte um ihre Person erklärte sie, sie sei unfreiwillig zur Hauptfigur eines "Schmierentheaters" geworden, das unter anderem von SPD und Grünen inszeniert werde.
Dass sie in die Fraktion aufgenommen worden sei, wertete Emde als "kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson". Der Begriff wurde 2008 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägt, als sie vor dem israelischen Parlament erklärte, Deutschlands historische Verantwortung für Israels Sicherheit gehöre zur deutschen Staatsräson.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
