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Fratzscher mahnt in Debatte über mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu mehr Zurückhaltung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die teils scharfen Warnungen vor einer möglichen Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisiert. Im RBB-Inforadio sagte er, er wolle zwar nicht jede Position der Linken verteidigen, halte die derzeitige Dramatisierung aber für überzogen. Dabei bezog er sich vor allem auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Reiche hatte erklärt, eine solche Regierung stelle aus ihrer Sicht eine klare Gefahr für den Wirtschaftsstandort dar – und zwar nicht nur für Berlin, sondern darüber hinaus.
Fratzscher widersprach dieser Einschätzung deutlich. Solche pauschalen Urteile seien problematisch, weil sie nicht ausreichend begründet seien. Eine derart zugespitzte Sprache schade am Ende dem Land, sagte er, und warb für mehr Sorgfalt – sowohl inhaltlich als auch im Ton.
Kritisch äußerte sich der Ökonom allerdings ebenfalls zu den Plänen einer möglichen Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungskonzerne, die die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier genauer beschrieben haben. Zugleich verwies er darauf, dass das Papier auch Vorhaben enthalte, die dem Standort Berlin wirtschaftlich nutzen könnten. Genannt wurden unter anderem bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Attraktivität für Wissenschaft und Forschung.
Entscheidend sei nun, wie diese Ankündigungen konkret ausgestaltet würden. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie Berlin für Unternehmen interessanter werden könne – durch steuerliche Entlastungen, verfügbare Flächen und Büroräume oder auch durch Investitionen in Hochschulen und die Forschungslandschaft. Maßgeblich werde letztlich sein, was tatsächlich in einem Koalitionsvertrag vereinbart werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
