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Die Berliner Linke gerät kurz vor einem wichtigen Parteitag weiter unter Druck. Seit Wochen steht die Partei wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus in der Kritik, nun sorgt ein neuer Bericht des „Spiegel“ für zusätzliche Spannungen in den Sondierungen mit Grünen und SPD. Im Mittelpunkt steht die Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die nach dem Wahlerfolg ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin werden will.
Laut dem Bericht sieht Eralp die Sicherheit ihrer Familie gefährdet, falls sie sich öffentlich konkret zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. In der SPD wird das teils als mögliches Zeichen politischer Erpressbarkeit gewertet. Die Debatte kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Am Samstag soll ein Linke-Parteitag darüber entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Eralp kündigt hartes Vorgehen gegen Gewalt und Terror an
Vor Journalisten wollte sich Eralp nicht im Detail zu dem Bericht äußern. Sie verwies auf private und interne Inhalte. Zugleich betonte sie, dass sie als mögliche Regierungschefin für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner sorgen werde. Gegen Gewalt und Terror werde sie konsequent vorgehen und sich nicht einschüchtern lassen.
Interne Kommentare offenbar versehentlich mitgeschickt
Grundlage des Berichts sind interne Anmerkungen zu einem Interview mit dem „Spiegel“, die nach Darstellung des Magazins versehentlich zusammen mit der autorisierten Fassung aus Eralps Büro zurückgeschickt worden sein sollen.
Demnach führte der „Spiegel“ das Gespräch am Montag. Am folgenden Tag ging die schriftliche Fassung zur Autorisierung an Eralps Sprecher. Einen Tag später kam das Interview laut Bericht mit Kommentaren, Änderungswünschen und internen Vermerken zurück. Solche Autorisierungen sind bei Wortlaut-Interviews in Deutschland gängige Praxis.
Frage zu Ibrahim Ibrahim in freigegebener Fassung gestrichen
Im Interview erklärte Eralp dem Bericht zufolge, ihr sei das volle Ausmaß antisemitischer Probleme in der eigenen Partei nicht bewusst gewesen. Sie habe zwar gewusst, dass sich besonders im Neuköllner Bezirksverband viele Parteimitglieder stark mit dem Thema Palästina beschäftigten. Dass es im Wahlkampf bei einzelnen Veranstaltungen zu Grenzüberschreitungen kommen könnte, habe sie aber nicht erwartet.
Nach Angaben des „Spiegel“ fragte das Magazin daraufhin nach, ob sie damit Ibrahim Ibrahim meine. Dieser hatte den Planer des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet und war bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln anwesend. Eralp habe diese Nachfrage dem Bericht zufolge bejaht. In der später freigegebenen Version seien sowohl die Frage als auch die Antwort gestrichen worden.
Verweise auf Bedrohungslage und Hamas-Kontakte
Besonders brisant sind mehrere interne Vermerke aus Eralps Umfeld, aus denen der „Spiegel“ zitiert. Darin wird unter anderem auf Hinweise des Landeskriminalamts verwiesen, wonach in vergleichbaren Fällen empfohlen worden sei, öffentlich keine konkreten Namen zu nennen. Früher habe sich das auf organisierte Kriminalität bezogen, nun gehe es um Personen mit Kontakten zur Hamas. Sinngemäß heißt es dem Bericht zufolge, Eralp wolle weder sich noch ihre Familie gefährden.
In einem weiteren internen Kommentar wird laut Magazin darauf verwiesen, dass frühere Vorfälle bisher allgemein verurteilt worden seien. Durch die konkrete Nennung einer einzelnen Person bekomme der Vorgang nun eine andere Qualität.
Später teilte Eralps Sprecher dem „Spiegel“ per E-Mail mit, die Politikerin sei seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Sicherheitsbehörden hätten daher geraten, politische Konflikte in öffentlichen Erklärungen nicht an Einzelpersonen festzumachen – vor allem dann nicht, wenn über mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu Terrororganisationen berichtet werde.
SPD spricht von möglicher Erpressbarkeit
In der SPD fiel die Reaktion scharf aus. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte bei Phoenix, wenn Eralp sich in einem Interview nicht traue, klar zu benennen, wogegen sie vorgehen wolle, dann würde das bedeuten, „dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist“.
Auch aus dem Bund kamen deutliche Warnungen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem „Spiegel“, er rate seiner Partei, von einem Bündnis mit der Berliner Linken Abstand zu nehmen. Persönliche Angst wolle er niemandem vorwerfen. Wer sich aber bedroht fühle, für den schließe sich ein solches Spitzenamt aus, sagte der SPD-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dem „Focus“, der Zustand der Berliner Linken sei noch schlimmer als befürchtet. Für Sozialdemokraten verböten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.
Kritik auch von Grünen und Zentralrat der Juden
Nicht nur die SPD erhöhte den Druck. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einer Richtungsentscheidung für die Berliner Linke. Die Partei müsse klären, ob sie sich weiter von Kräften treiben lasse, die kriminellen Gruppierungen nahestünden und die Bedrohung ihrer eigenen Spitzenkandidatin hinnähmen – oder ob sie eine harte und eindeutige Antwort finde.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte im „Spiegel“ vor einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken. Grünen und SPD dürften dieser Partei weder Regierungsverantwortung für Berlin noch Verantwortung für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft übertragen. Die jüngsten Enthüllungen zeigten aus seiner Sicht, dass sich die Linke nicht klar genug von Terrorsympathisanten und Antisemiten distanziere.
Aktivist mit Verbindungen zur PFLP
Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Strömungen befasst, gilt Ibrahim Ibrahim als Aktivist der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die Organisation wird in der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft.
Ibrahim war nach der Abgeordnetenhauswahl in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetreten war. Sicherheitskreise werteten diesen Auftritt laut Bericht als „absolute Machtdemonstration“.
Der Fall hatte die Debatte über Antisemitismus in der Berliner Linken zusätzlich angeheizt. Ibrahim selbst wies den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. Auf Instagram erklärte er, er lehne Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung ab.
Neue Debatte über Regierungsbildung in Berlin
Der Vorgang hat auch die Frage nach den politischen Folgen neu entfacht. Rechnerisch wäre neben einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich – wenn auch mit knapper Mehrheit.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Stefan Evers kündigte an, Grünen und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung anbieten zu wollen. Am Rande einer Sitzung des Abgeordnetenhauses verwies er auf ein bereits für den 3. November angesetztes Gespräch der CDU mit beiden Parteien. Dort wolle er die Einladung zu Sondierungen aussprechen.
Beschwerden beim Presserat – aber nicht von Eralp
Zusätzlich beschäftigt der Fall inzwischen den Deutschen Presserat. Eine Sprecherin des Gremiums bestätigte, dass bereits Beschwerden zur „Spiegel“-Berichterstattung vorliegen. Aus Datenschutzgründen werde aber grundsätzlich nicht öffentlich mitgeteilt, von wem sie stammen.
Zugleich teilte eine Sprecherin der Berliner Linken auf Anfrage mit, dass Elif Eralp selbst keine Beschwerde eingereicht habe.
Sicherheitsdebatte in Berlin bleibt akut
Unabhängig vom konkreten Fall hat die Affäre die Debatte über Sicherheit und mögliche Einflussnahme auf politische Prozesse in Berlin erneut verschärft. Sicherheitskreise gehen dem Bericht zufolge zwar nicht davon aus, dass kriminelle Clans die Hauptstadt beherrschen. Sie sehen aber durchaus die Gefahr, dass Druck auf kommunale Entscheidungsträger ausgeübt und politische Entscheidungen beeinflusst werden könnten. Zudem hätten sich entsprechende Milieus auf dem Immobilienmarkt festgesetzt.
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hatte bereits kurz nach dem Wahlsieg der Linken gewarnt, es gehöre zum typischen Muster organisierter Kriminalität, Kontakte zu Politik und anderen gesellschaftlich wichtigen Akteuren zu suchen, um eigene Interessen durchzusetzen. Solche Einflussversuche dürften nicht unterschätzt werden.
Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht bei der Berliner Linken ein Problem. Aus Sicht der GdP besteht die Gefahr, dass sich die Parteiführung bei unangenehmen Themen und wachsenden Problemen wegduckt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
