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Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) dringt auf strengere Regeln im Hochschulrecht. Künftig sollen Universitäten Honorarprofessoren und Privatdozenten die Lehrbefugnis entziehen können, falls diese gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Stimmung machen.
Gegenüber der Münchner Abendzeitung betonte Blume, die Freiheit der Lehre dürfe nicht als Rechtfertigung für verfassungsfeindliche Positionen missbraucht werden. Wer sich auf diese Freiheit berufe, müsse sich klar zur Demokratie bekennen und sie aktiv unterstützen. Wer dagegen gegen sie arbeite, dem müsse die Hochschule die Lehrerlaubnis entziehen können.
Nach der derzeitigen Rechtslage ist ein solcher Schritt gegenüber Honorarprofessoren und Privatdozenten nur möglich, wenn sie zu einer Strafe verurteilt werden, die bei Beamtinnen oder Beamten den Verlust ihrer Beamtenrechte zur Folge hätte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
