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Berliner Linke vertagt Entscheidung im Fall Vanessa Emde erneut
Die Berliner Linke hat ihre Entscheidung über den künftigen Umgang mit der wegen israelkritischer Äußerungen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde erneut verschoben. Nach einem Gespräch der Fraktionsführung mit Emde sowie einer anschließenden Sitzung der gesamten Fraktion erklärte der Vorstand lediglich, eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit sei aus seiner Sicht weiterhin nicht vorhanden. Wie es nun konkret weitergeht, blieb zunächst offen. Weitere Schritte sollen demnach in den zuständigen Gremien beraten werden.
Direktmandat in Neukölln
Emde war bei der Wahl vom 20. September erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkreis Neukölln 1 gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat. Im Wahlkampf hatte sie besonders auf das Thema Solidarität mit Palästina gesetzt. Ihre Haltung zu Israel hatte bereits mehrfach für Kontroversen gesorgt.
Streit um Instagram-Video
Schon im Wahlkampf hatte Emde erklärt, ein Existenzrecht gelte aus ihrer Sicht nicht für Staaten, sondern nur für Menschen. Diese Position bekräftigte sie am 15. Oktober in einem Instagram-Video noch einmal ausdrücklich. Darin sprach sie außerdem von einem "Schmierentheater" um ihre Person.
Zugleich wandte sie sich gegen eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie zwei Tage zuvor wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion unterschrieben hatte. In diesem Papier bekennen sich die Unterzeichnenden unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Mögliche Konsequenzen
Direkt nach Emdes öffentlicher Kritik hatte die Fraktionsspitze erklärt, sie sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Im Raum stehen Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss aus der Fraktion. Auch eine Aufforderung der Partei, ihr Mandat niederzulegen, gilt als denkbar.
Ein bereits vor einer Woche geplantes Gespräch war zunächst ausgefallen, weil Emde sich krankgemeldet hatte. Nun nahm sie an dem Treffen mit der Fraktionsspitze teil und erhielt dort Gelegenheit, ihre Position darzulegen. Danach erschien sie auch zur regulären Fraktionssitzung, bei der neben anderen Themen offenbar ebenfalls ihr Fall besprochen wurde. Rund eine Stunde vor Sitzungsende verließ sie die Sitzung. Fragen von wartenden Journalistinnen und Journalisten beantwortete sie nicht.
Regierungsbildung im Blick
Die Entwicklung in der Causa Emde ist auch mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin von Bedeutung. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit.
Nach erfolgreichen Sondierungen wird nun versucht, ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD zu schmieden. Sollte dieses Vorhaben gelingen, könnte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp als erste Politikerin ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Antisemitismusdebatte belastet Gespräche
Der innerparteiliche Konflikt um Emde überschattet die Gespräche über eine mögliche Dreierkoalition. Schon zu Beginn hatten mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken eine Debatte über den Umgang mit Antisemitismus ausgelöst und die Verhandlungen erschwert.
Grüne und SPD verlangten von der Linken eine unmissverständliche Haltung gegen Antisemitismus. Eine Verständigung in dieser Frage machten sie zur Voraussetzung für weitere Sondierungen. Aus ihrer Sicht durfte es nicht bei allgemeinen Bekenntnissen gegen Judenhass bleiben.
Gemeinsame Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD
Daraufhin verständigten sich alle drei Parteien auf eine Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus. Diese wurde in das am 17. Oktober vorgestellte Sondierungspapier aufgenommen und soll im Falle einer Regierungsbildung auch Teil des Koalitionsvertrags werden.
Darin bekennen sich Linke, Grüne und SPD zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels sowie zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser gewährleisten soll. Für Verstöße gegen diese Grundsätze sind Sanktionen vorgesehen, die bis zum Ausschluss aus einer Fraktion reichen können.
Eigene Erklärung der Linke-Fraktion
Bereits bei der konstituierenden Sitzung der neuen Linke-Fraktion am 13. Oktober hatten 44 anwesende Abgeordnete eine eigene Erklärung zu Antisemitismus und Nahostkonflikt unterschrieben; eine Person fehlte krankheitsbedingt. In dem Papier verpflichten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem dazu, sich als Abgeordnete an die Parteibeschlüsse zu diesen Themen zu halten.
Auch Emde, die sich selbst als "Aktivistin, politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende" beschreibt, unterzeichnete die Erklärung und wurde damit Teil der Fraktion.
Bei Grünen und SPD stieß sowohl ihre Aufnahme in die Fraktion als auch die Erklärung selbst zunächst auf Irritationen, weil diese nicht auf der zuvor vereinbarten gemeinsamen Linie der drei Parteien beruhte. Nach einer Unterbrechung der Sondierungen konnten diese Vorbehalte jedoch ausgeräumt werden.
Emde kritisiert Umgang mit ihrer Person
Wenig später meldete sich Emde mit ihrem Instagram-Video erneut zu Wort. Darin warf sie der Fraktion vor, in ihrer Erklärung nur ausgewählte Punkte aus Parteibeschlüssen zum Nahostkonflikt aufzugreifen. So fehle etwa der Hinweis auf einen Beschluss, mit dem die Linke das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als "Völkermord" bezeichnet.
Ihre Aussage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, bezeichnete Emde als völkerrechtliche Selbstverständlichkeit. Den Umgang mit ihrer Person schilderte sie als unfreiwillige Hauptrolle in einem "Schmierentheater", das aus ihrer Sicht unter anderem von SPD und Grünen inszeniert werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
