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Linke in Berlin ringt erneut um Umgang mit Antisemitismus-Streit
Bei der Berliner Linken steht heute abermals der Konflikt um Antisemitismus, Israel und den Nahost-Konflikt im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorstand will beraten, wie es mit der Abgeordneten Vanessa Emde weitergeht. Sie war mit israelkritischen Aussagen mehrfach in die Kritik geraten und ist zu dem Gespräch eingeladen. Ein Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus steht im Raum, entschieden werden kann darüber jedoch noch nicht. Nach den internen Regeln wäre eine Abstimmung darüber frühestens in der kommenden Woche möglich.
Die erst vor Kurzem gewählte Parlamentarierin aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf Solidarität mit Palästina gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die Auffassung, ein Existenzrecht komme nicht Staaten, sondern ausschließlich Menschen zu. In einem Instagram-Video vom 15. Oktober bekräftigte sie diese Position erneut und erklärte, sie nehme keine ihrer Aussagen zurück.
Debatte belastet auch Gespräche über Regierungsbildung
Zusätzlich kritisierte Emde eine Erklärung zum Thema Antisemitismus, die sie zwei Tage zuvor gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnet hatte. In dem Papier wird unter anderem das Existenzrecht Israels anerkannt. Nach ihrer Distanzierung erklärte die Fraktionsführung, sie sehe keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Ein bereits vor einer Woche geplantes Gespräch fand nicht statt, nachdem Emde sich krankgemeldet hatte.
Nun soll heute ein Weg aus dem Konflikt gesucht werden. Das ist auch mit Blick auf die laufenden Dreiergespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung von Bedeutung. Seit Wochen werden diese Verhandlungen durch Auseinandersetzungen über Antisemitismus in der Linken überschattet. SPD und Grüne pochen darauf, dass die Linke nicht nur gemeinsame Grundsätze unterschreibt, sondern diese auch praktisch durchsetzt.
Linke strebt Führung im Roten Rathaus an
Bei der Berlin-Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr. Deshalb wird nun an einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD gearbeitet. Sollte dieses zustande kommen, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp als erste Politikerin ihrer Partei das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin übernehmen.
Grüne und SPD hatten von Beginn an verlangt, dass die Linke beim Kampf gegen Antisemitismus eine klare Linie zieht. Eine Einigung in dieser Frage galt für beide Parteien als Voraussetzung, um überhaupt in Sondierungsgespräche einzusteigen. Dabei machten sie deutlich, dass allgemeine Bekenntnisse gegen Antisemitismus nicht ausreichen.
Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens
Daraufhin verständigten sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung gegen Judenhass. Diese Vereinbarung wurde in das am 17. Oktober vorgelegte Sondierungspapier aufgenommen, das nach schwierigen Verhandlungen zustande gekommen war. Sollte eine Regierung gebildet werden, soll der Text auch Teil des Koalitionsvertrags werden.
Darin bekennen sich Linke, Grüne und SPD zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Ziel ist dabei sowohl die Sicherheit Israels als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen vorgesehen, die bis zum Ausschluss aus der Fraktion reichen können.
Politisch wichtige Tage in Berlin
Neben der mit großer Spannung erwarteten Sitzung der Linke-Fraktion stehen in dieser Woche weitere wichtige Termine an. Am Donnerstag tritt das neu gewählte Abgeordnetenhaus mit seinen 153 Mitgliedern erstmals zusammen. Am Samstag entscheidet sich dann, ob Linke, Grüne und SPD nach den erfolgreichen Sondierungen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Linke will darüber auf einem Parteitag befinden. Der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag der Grünen hatten dem Sondierungspapier bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
