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Berlin wählt ein neues Abgeordnetenhaus: Linke und CDU liefern sich ein knappes Rennen
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit erregt. Nun richtet sich der Blick auf Berlin: In der Hauptstadt entscheiden am Sonntag rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte über die künftigen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, ob mit Elif Eralp erstmals eine Politikerin der Linken an die Spitze des Roten Rathauses rücken könnte.
Die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Linke und CDU liegen dicht beieinander, dahinter folgen Grüne, AfD und SPD. Zusammen mit der zeitgleichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte das Berliner Ergebnis auch Folgen für die Bundespolitik haben.
Was wird gewählt?
Berlin ist in 78 Wahlkreise eingeteilt. In jedem davon wird eine Person direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt, also in das Landesparlament. Entscheidend für die Sitzverteilung sind aber vor allem die Zweitstimmen. Regulär umfasst das Parlament 130 Sitze, derzeit sind es wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 159 Abgeordnete.
Zusätzlich werden auch die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu gewählt.
Zur Wahl des Abgeordnetenhauses treten diesmal 17 Parteien mit Landeslisten an. Bei der Wiederholungswahl 2023 waren es noch 33. In das Parlament schaffen es nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen.
Neu ist: Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige bei der Berlin-Wahl abstimmen. Diese Altersgruppe macht etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten aus. Auf Bezirksebene gilt das bereits länger. Dort dürfen zudem auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wählen.
Politische Ausgangslage
Seit 2023 wird Berlin von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. In der Opposition sitzen Grüne, Linke und AfD. Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner tritt jedoch nicht erneut an. Nach Vorwürfen wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar hatte er im Juli seine Spitzenkandidatur aufgegeben.
An seine Stelle rückte kurzfristig Finanzsenator Stefan Evers. Der 46-Jährige hatte bereits vor drei Jahren maßgeblich Wegners erfolgreichen Wahlkampf organisiert.
Seine stärkste Gegnerin ist nach Umfragen Elif Eralp von der Linken. Die 45-jährige Juristin war bislang eher als Vize-Fraktionschefin im Hintergrund aktiv. Im Wahlkampf setzt sie auf das Thema Wohnen und verspricht, überhöhte Mieten zu bekämpfen und Berlin wieder erschwinglicher zu machen. Gleichzeitig muss sie sich mit Kritik an Teilen ihrer Partei auseinandersetzen, denen eine offen antisemitische Haltung vorgeworfen wird.
Bei der SPD tritt nicht mehr die bundesweit bekannte Franziska Giffey in den Vordergrund. Stattdessen führt Steffen Krach die Partei in die Wahl. Der bisher weniger prominente Kandidat steht allerdings unter Druck, weil die Staatsanwaltschaft Hannover wegen seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident ermittelt. Es geht um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. Krach bestreitet die Vorwürfe.
Welche Koalitionen sind möglich?
Nach aktuellem Stand reicht es für keine Zweierkoalition zu einer Mehrheit – auch nicht für das bisherige Bündnis aus CDU und SPD. Deshalb gelten vor allem Dreierbündnisse als realistisch.
Denkbar wären vor allem:
- CDU, Grüne und SPD
- Linke, Grüne und SPD
Eine Beteiligung der AfD an einer Regierung gilt in Berlin als sehr unwahrscheinlich, weil alle anderen größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen.
Für FDP und BSW sieht es laut den meisten Umfragen eher schlecht aus. Beide würden demnach den Einzug ins Parlament verpassen.
In den jüngsten Erhebungen liegt die Linke bei 20 bis 23 Prozent, die CDU bei 20 bis 21 Prozent. Meistens liegt die Linke leicht vorn. Dahinter folgen AfD mit 17 bis 18 Prozent und Grüne mit 15 bis 16 Prozent. Die SPD kommt nur auf 10 bis 12 Prozent und müsste demnach um Rang fünf kämpfen.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf
Das beherrschende Thema war der angespannte Wohnungsmarkt. Fast alle Parteien stellten Wohnungsmangel und hohe Mieten in den Mittelpunkt.
Die Linke fordert unter anderem:
- ein öffentliches Bauprogramm
- eine Behörde gegen überhöhte und illegale Mieten
- die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne
Die SPD will mit einer Art "Mietenpolizei" schärfer gegen Mietwucher vorgehen. Die CDU setzt dagegen vor allem auf mehr und schnelleren Wohnungsbau sowie auf starken Mieterschutz. Die AfD fordert, dass Menschen mit langjährigem Lebensmittelpunkt in Berlin bevorzugt an geförderte Wohnungen kommen.
Ein weiteres großes Thema war der Zustand des öffentlichen Raums. Es ging um Vermüllung, Verwahrlosung und Sperrmüll auf Straßen und Gehwegen. SPD und Linke schlagen deshalb eine kostenlose Sperrmüllabholung vor.
Darüber hinaus wurde über mehr Tempo-30-Zonen, zusätzliche Radwege sowie über die Sicherheit im öffentlichen Raum und im Nahverkehr gestritten. Die AfD setzte im Wahlkampf außerdem stark auf das Thema Migration und verlangte unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin.
Wahllokale und Organisation
Für den Wahltag sind rund 2.542 Urnenwahllokale vorgesehen – etwa zehn Prozent mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. Sie öffnen von 8 bis 18 Uhr. Dazu kommen 1.572 Briefwahllokale.
Bis zu 40.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sollen den Ablauf sichern. Für ihren Einsatz erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro.
Wer die Wahl vor Ort beobachten will, kann dies tun: Nach der Wahlordnung ist der Zugang zum Wahlraum grundsätzlich öffentlich – sowohl während der Stimmabgabe als auch später bei der öffentlichen Auszählung.
Warum wählt Berlin schon wieder?
Der Hintergrund liegt im Wahlchaos von 2021. Damals fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt. Es kam zu erheblichen Problemen: Teilweise fehlten Stimmzettel, teils wurden falsche ausgegeben, außerdem bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen.
Die Folge: Die Wahlen zum Landesparlament und zu den Bezirksparlamenten mussten im Februar 2023 vollständig wiederholt werden. Die Bundestagswahl wurde ein Jahr später teilweise neu durchgeführt.
An der Länge der Legislaturperiode änderte das allerdings nichts. Sie beträgt in Berlin weiterhin fünf Jahre. Deshalb wird nun bereits nach dreieinhalb Jahren erneut gewählt. Für viele Berlinerinnen und Berliner ist es bereits der sechste Wahltag innerhalb von fünf Jahren.
Bedeutung für die Bundespolitik
Die Berliner Wahl dürfte auch im Bund genau beobachtet werden. Sollte die CDU in der Hauptstadt schwach abschneiden und die Linke das Rote Rathaus erobern, könnte der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wachsen. Sein Kommunikations- und Führungsstil wird in den eigenen Reihen seit Wochen kritisch diskutiert.
Kann sich die CDU dagegen als stärkste Kraft behaupten, wäre das ein wichtiges Signal für die Partei des Kanzlers.
Auch bei der SPD ist die Stimmung angespannt. Innerhalb der Partei gibt es Widerstand gegen den gemeinsam vereinbarten Reformkurs der Bundesregierung. Das Führungsduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist ebenso wenig unumstritten wie Merz.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Das neu gewählte Abgeordnetenhaus muss laut Landesverfassung spätestens sechs Wochen nach dem Wahltag erstmals zusammentreten. Geplant ist die konstituierende Sitzung für den 29. Oktober. Den Vorsitz übernimmt dabei zunächst das älteste Mitglied des Parlaments.
Danach wählen die Abgeordneten aus ihrer Mitte:
- den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
- zwei Vizepräsidenten
Die Fraktionen dürfen Vorschläge entsprechend ihrer Stärke machen.
Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters gibt es keine feste Frist. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Abgeordneten erhält. Kommt diese Mehrheit im ersten Anlauf nicht zustande, folgt ein zweiter Wahlgang. Sollte auch dieser scheitern, reicht anschließend die einfache Stimmenmehrheit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
