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Neuer Hauptstadtvertrag: Berlin soll bis 2037 rund fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten
Berlin kann in den kommenden zehn Jahren mit deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für Aufgaben als Hauptstadt rechnen. Vertreter von Bund und Land unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Insgesamt stehen der Stadt in diesem Zeitraum rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, der Bund komme trotz angespannter Haushaltslage seiner Verantwortung für die Hauptstadt „voll und ganz“ nach.
Mehr Geld für Kultur in Berlin
Ein zentraler Teil der Vereinbarung betrifft die Kulturförderung. Für Berliner Kultureinrichtungen sind in den kommenden zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Plus von rund 350 Millionen Euro.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte, dass damit herausragende Musikinstitutionen gestärkt, das Bauhaus-Erbe gewürdigt und der Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiterentwickelt werden sollen. Auch der Hauptstadtkulturfonds werde fortgeführt, um die kulturelle Vielfalt Berlins zu sichern.
Bestehende Zuschüsse sollen demnach entweder weiterlaufen oder erhöht werden. Zusätzliche Mittel erhalten unter anderem die Berliner Philharmoniker sowie die Opernstiftung mit Einrichtungen wie der Deutschen Oper, der Komischen Oper, der Staatsoper Unter den Linden und dem Staatsballett. Zudem will sich der Bund mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie beteiligen. Neu in die Förderung aufgenommen wird das Bauhaus-Archiv.
Deutlich höhere Mittel für Sicherheit
Auch im Sicherheitsbereich steigt die Unterstützung erheblich. Der Bundeszuschuss wächst im Vertragszeitraum von bislang 1,1 auf etwa 2,1 Milliarden Euro.
Mit dem Geld sollen vor allem zusätzliche Ausgaben für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche sowie für gestiegene Personalkosten gedeckt werden. Der Bund trägt damit der deutlich verschärften Sicherheitslage der vergangenen Jahre Rechnung.
Konkret erhält Berlin 2028 und 2029 jeweils 200 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben. Das sind rund 80 Millionen Euro mehr als bisher. Ab 2030 steigt der Betrag im Zweijahresrhythmus jeweils um fünf Millionen Euro: Für 2030 und 2031 sind je 205 Millionen Euro vorgesehen, bis 2037 soll der jährliche Zuschuss auf 220 Millionen Euro anwachsen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
