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Kritik an neuem Tankrabatt: Verbände und Opposition fordern gezieltere Entlastungen
Die Verständigung von Bund und Ländern auf ein neues Maßnahmenpaket gegen hohe Kraftstoffpreise sorgt für breite Kritik. Verbraucherschützer, Sozialverbände und Oppositionspolitiker bemängeln, dass ein erneuter Tankrabatt die Belastungen nur kurzfristig mindere und wenig treffsicher sei. Auch ein geplanter staatlicher Preisdeckel für Sprit werde von vielen lediglich als vorübergehende Notlösung gesehen.
Bund und Länder wollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Oktober mit einem neuen Tankrabatt entlasten. Vorgesehen ist, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende des Jahres um 14 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von 17 Cent je Liter. Für die Maßnahme stellen Bund und Länder zusammen etwa 2,5 Milliarden Euro bereit.
Das Paket soll bis zum 1. Oktober umgesetzt werden. Zusätzlich ist spätestens ab Januar 2027 ein Spritpreisdeckel geplant, der allerdings nur als Instrument in Krisenzeiten und nicht dauerhaft eingesetzt werden soll.
Vorwurf: Teure Maßnahme ohne klare Zielgenauigkeit
Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte, die Bundesregierung setze erneut auf ein breit gestreutes Mittel ohne ausreichende Wirkung. Ihrer Ansicht nach seien solche Entlastungen teuer, kurzfristig gedacht und nicht präzise genug. Stattdessen brauche es Hilfen, die besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekämen und auch die Kosten in der Heizperiode berücksichtigten. Zugleich müsse die Abhängigkeit von fossilen Energien deutlich reduziert werden.
Auch der Sozialverband SoVD begrüßte zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung aktiv werde. Tankrabatte nach dem Gießkannenprinzip seien jedoch aus Sicht des Verbands nicht der richtige Weg, weil davon auch Menschen profitierten, die keine Unterstützung benötigten. Ein Preisdeckel auf Kraftstoffe sei aus Sicht des SoVD dagegen sinnvoller.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, erklärte, niedrigere Steuern und ein Preisdeckel könnten zwar kurzfristig helfen. Es fehle aber weiterhin ein Konzept dafür, wie Energie dauerhaft bezahlbar bleiben könne. Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig sei, drohten neue Preisschocks jederzeit.
Kritik auch von Grünen und Greenpeace
Auch aus dem Bundestag kommt deutlicher Widerspruch. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Rückkehr des Tankrabatts als falsches Signal. Das Geld müsse bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen und dürfe nicht bei Mineralölkonzernen hängen bleiben.
Ähnlich äußerte sich Greenpeace. Energieexpertin Marissa Reiserer sagte, ein erheblicher Teil der Entlastung werde am Ende als zusätzlicher Gewinn bei den Ölkonzernen landen. Dass diese Gefahr bestehe, sei der Bundesregierung bereits mehrfach aufgezeigt worden. Statt erneut Milliarden an Steuergeld breit zu verteilen, müsse aus ihrer Sicht das eigentliche Problem angegangen werden: die starke Abhängigkeit vom Öl.
Start des Rabatts für Anfang Oktober angepeilt
Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni hatte es einen ähnlichen Tankrabatt auf Benzin und Diesel gegeben, ebenfalls in vergleichbarer Höhe. Die Bundesregierung strebt nun an, die neue Entlastung zu Beginn des Oktobers wirksam werden zu lassen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte am Rande eines Ministertreffens in Dublin, die Steuersenkung solle so schnell wie möglich kommen.
Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es zum Preisdeckel, der Bund werde Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen und ein zeitlich begrenztes, krisenbedingtes Modell nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens möglichst früh, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.
Reiche warnt vor Folgen für Raffinerien
Die SPD drängt schon seit längerer Zeit auf einen staatlichen Spritpreisdeckel. In dem Beschluss wird betont, dass dabei sowohl Versorgungssicherheit gewährleistet als auch missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden müssten.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gegenüber einem Preisdeckel gezeigt und vor möglichen Nachteilen für die Raffineriewirtschaft gewarnt. Nach der Einigung unterstrich sie, dass bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zusammengedacht werden müssten. Die Raffinerien und ihre Infrastruktur seien unverzichtbar für die Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme. Dass in Deutschland elf Raffinerien produzierten, stärke die Unabhängigkeit vom Ausland und dürfe nicht gefährdet werden.
Weitere Hilfen bleiben möglich
Die Bundesregierung stellte zudem zusätzliche Entlastungsschritte in Aussicht. Sie wolle die Preisentwicklung sowie mögliche wirtschaftliche Folgen weiter genau beobachten. Auf dieser Grundlage könnten zum Jahresbeginn 2027 weitere gezielte Maßnahmen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger, vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen, sowie für Unternehmen entwickelt und bei Bedarf auf den Weg gebracht werden. Außerdem soll der Bund die Voraussetzungen für ein einkommensabhängiges System direkter Auszahlungen schaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
