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Offenes Rennen bei der Berlin-Wahl: Linke und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Duell
Der Wahlkampf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gilt als so spannend wie selten zuvor. Über weite Strecken lagen mit Linken, CDU, AfD und Grünen gleich vier Parteien in den Umfragen relativ eng beisammen. Zuletzt verdichtete sich das Bild jedoch auf einen Zweikampf um Platz eins zwischen Linken und CDU. Mit Elif Eralp hätte die Linke erstmals die Chance, das Rote Rathaus zu erobern. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will genau das verhindern.
In den vergangenen fünf Umfragen lag meist die Linke mit 20 bis 23 Prozent knapp vor der CDU, die auf 20 bis 21 Prozent kam. In einer Erhebung lagen beide gleichauf. Die AfD behauptete sich stabil auf Rang drei mit 17 bis 18 Prozent, dahinter folgten die Grünen mit 15 bis 16 Prozent. Für die SPD zeichnet sich laut Umfragen dagegen keine realistische Chance auf den Wahlsieg ab; sie wird bei 10 bis 12 Prozent gesehen.
Damit bleibt der Ausgang der Wahl am Sonntag völlig offen. Klar ist aber schon jetzt: Berlin bekommt eine neue Spitze im Roten Rathaus. Amtsinhaber Kai Wegner von der CDU, der seit April 2023 einem schwarz-roten Senat vorsteht, verzichtete im Juli auf eine erneute Spitzenkandidatur. Auslöser waren anhaltende Debatten über unzutreffende Angaben zu seinem Krisenmanagement während eines Stromausfalls im Januar. Auch ein Tennismatch in dieser Phase brachte ihm zusätzliche Kritik ein.
Rückschläge für CDU und SPD
Weil sich der Wahlkampf zuletzt stark um die Frage drehte, mit wem Wegner damals telefonierte oder SMS schrieb, und die CDU in den Umfragen verlor, nahm der Druck auf ihn zu. Der 53-Jährige zog sich als Spitzenkandidat zurück und wurde kurzfristig durch Finanzsenator Stefan Evers ersetzt. Bis ein neuer Senat gebildet ist, bleibt Wegner jedoch Regierender Bürgermeister.
Auch die SPD musste im Wahlkampf einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen. Spitzenkandidat Steffen Krach sah sich in der vergangenen Woche mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident betreffen. Die Ermittler sprechen unter anderem von einem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen; sogar Krachs Berliner Wohnung wurde durchsucht. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wahrscheinlich nur Dreierkoalitionen möglich
Nach aktuellem Stand reichen die Werte für die bisherige Koalition aus CDU und SPD nicht mehr für eine gemeinsame Mehrheit. Realistisch erscheinen daher nur noch Bündnisse aus drei Parteien. Als denkbare Varianten gelten eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Damit könnten Grüne und SPD selbst bei nur mäßigem Abschneiden weiterhin Teil der Landesregierung bleiben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker wird von allen anderen Parteien ausgeschlossen.
Mieten dominieren den Wahlkampf
Das beherrschende Thema ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. In kaum einer anderen Stadt wird so heftig darüber gestritten, wie der seit Jahren starke Anstieg der Angebotsmieten gebremst oder gestoppt werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch wieder über Enteignungen diskutiert. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2021 stimmten mehr als 59 Prozent dafür, große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bislang nicht.
Im aktuellen Wahlkampf hat das Thema zusätzliche Schubkraft bekommen. Linken-Spitzenfrau Elif Eralp kündigt an, den Volksentscheid umzusetzen. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner erklärte dies sogar zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Eralp verspricht sinkende Mieten, einen harten Kurs gegenüber Wohnungskonzernen und will nach eigenen Worten jeden möglichen Hebel nutzen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. Selbst mit einem "Mietendeckel"-Kettchen setzt sie dieses Anliegen demonstrativ in Szene.
Konflikt über Vergesellschaftung
Ob diese Linie Eralp tatsächlich ins Rote Rathaus führen kann, ist offen. Sie wäre im Erfolgsfall die erste linke Regierungschefin Berlins und aufgrund ihrer türkischen Wurzeln auch die erste mit Migrationsgeschichte an der Spitze der Stadt. Am ehesten würden die Grünen den Kurs einer Vergesellschaftung mittragen, obwohl ein solcher Schritt rechtlich und politisch stark umstritten wäre. Grundsätzlich ist er nach Auffassung vieler Juristen vom Grundgesetz gedeckt. Grünen-Kandidat Werner Graf spricht sich klar für die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" aus.
SPD-Chef und Spitzenkandidat Krach lehnt Enteignungen dagegen ab. Mit den Sozialdemokraten werde es das nicht geben, sagt er. Allerdings gibt es in der Berliner SPD einen einflussreichen linken Parteiflügel, der diese Haltung nicht teilt. Dort stieß auch die Vereinbarung der schwarz-roten Bundesregierung von Anfang Juli auf Kritik, Enteignungen großer Immobilienkonzerne auf Landesebene künftig untersagen zu wollen.
Für die SPD, die Berlin seit Jahrzehnten mitregiert, steht ein historisch schlechtes Wahlergebnis im Raum. Krach macht dafür auch die Entwicklung im Bund verantwortlich und kritisiert die Reformpolitik, die seine Partei gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung vorantreibt.
CDU setzt auf Abgrenzung nach rechts und links
Die CDU versucht derweil, ihr konservatives Profil zu schärfen und sich als vernünftige Kraft der politischen Mitte darzustellen. Stefan Evers wirbt für eine klare Distanz zu den politischen Rändern und spricht davon, "Extremisten von der Macht fernhalten" zu wollen. Dabei nimmt er sowohl die AfD als auch die Linke ins Visier, der er unter anderem Antisemitismus vorwirft. Mit Slogans wie "Einer muss vernünftig sein" positioniert sich Evers gegen radikalere Forderungen. Die Debatte über Enteignungen bezeichnet er als populistisch.
Die Berlin-Wahl 2023 war nach massiven Pannen bei der Abstimmung 2021 wiederholt worden. An der regulären fünfjährigen Legislaturperiode änderte das jedoch nichts. Damals gewann die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen deutlich vor SPD und Grünen, die jeweils auf 18,4 Prozent kamen. Es folgten die Linke mit 12,2 Prozent und die AfD mit 9,1 Prozent.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
