0 
Berlin: Linke, Grüne und SPD steuern auf Koalitionsverhandlungen zu
In Berlin rückt vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD näher. Nach schwierigen Sondierungen mit Irritationen, Rückschlägen und starkem Druck von außen nehmen die drei Parteien klar Kurs auf eine rot-grün-rote Koalition.
Bevor formelle Koalitionsverhandlungen starten können, müssen allerdings noch die zuständigen Gremien zustimmen. Die Grünen entscheiden an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag, die SPD im Landesvorstand. Die Linke hat ihren Parteitag für den 31. Oktober angesetzt. Stimmen alle drei zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.
Im gemeinsamen Sondierungspapier skizzieren die Parteien weitreichende Pläne für den Umbau der Stadt. Im Mittelpunkt steht dabei weiter die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.
Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen geplant
Rot-Grün-Rot will wegen steigender Mieten und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum nicht nur 100.000 neue Wohnungen bauen, sondern zusätzlich rund 160.000 Wohnungen von fünf großen Konzernen in öffentliches Eigentum überführen. Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Bestand von jeweils 10.000 Wohnungen dürften sie behalten, nur darüber hinausgehende Bestände kämen infrage.
Als rechtliche Grundlage verweisen die Parteien auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er erlaubt, Grund und Boden sowie Produktionsmittel per Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen, wenn Art und Umfang der Entschädigung geregelt sind. Ein solcher Schritt wäre in Deutschland ohne Vorbild.
Linke-Fraktionschefin Elif Eralp, die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden will, nennt als Ziel, weitere Mietsteigerungen zu stoppen. Berlin verfügt derzeit über rund 400.000 kommunale Wohnungen. Mit weiteren 160.000 Wohnungen in öffentlicher Hand hätte das Land Zugriff auf etwa 30 Prozent des Mietwohnungsmarktes und damit deutlich mehr Einfluss als bislang.
Gesetz bis Mitte 2028 vorgesehen
Schnell umsetzen lässt sich das Vorhaben nach den bisherigen Plänen nicht. Mitte 2028 soll zunächst ein Gesetz vorgelegt werden, das erst ein Jahr nach seinem Beschluss in Kraft treten würde. In dieser Zwischenzeit gilt eine verfassungsrechtliche Prüfung als wahrscheinlich, Klagen der Wohnungswirtschaft werden erwartet.
Die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Finanziert werden soll dies über Kredite, die später über Mieteinnahmen refinanziert werden. Eralp bezeichnete die Summe als realistisch, zugleich wird damit gerechnet, dass der Marktwert der Bestände höher liegt.
Für die Linke ist das Projekt ein zentraler Erfolg der Sondierungen. Auch die Grünen hatten zugesagt, den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung umzusetzen. SPD-Chef Steffen Krach, der Enteignungen im Wahlkampf noch abgelehnt hatte, spricht inzwischen von einem vertretbaren Kompromiss. Ursprünglich wollte die Linke bereits Bestände ab 3.000 Wohnungen erfassen.
Weitere Vorhaben aus dem Sondierungspapier
Auch an anderen Stellen trägt das Papier deutlich die Handschrift der Linken. Geplant ist der Aufbau sogenannter Kiezkantinen mit warmen Mahlzeiten für drei Euro. Außerdem soll das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr günstiger werden. Nach dem Willen der drei Parteien soll die Bundeswehr nicht mehr an Schulen auftreten.
Geprüft werden soll zudem, ob ein Wahlrecht auf kommunaler und auf Landesebene für alle Menschen eingeführt werden kann, die seit fünf Jahren in Deutschland leben.
SPD und Grüne verweisen ihrerseits darauf, dass bei der Polizei kein Personal abgebaut und der Verfassungsschutz nicht abgeschafft werden soll. Beides hatte im Wahlprogramm der Linken noch anders geklungen.
Politischer Druck aus dem Bund wächst
Der Weg zu einer Koalition steht weiter unter erheblichem Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt eindringlich vor einer linken Regierungschefin in Berlin und bekräftigte seinen Appell an SPD und Grüne mit den Worten: „Hört auf damit!“ Auch CSU-Chef Markus Söder greift das Projekt scharf an und spricht von einem „Sündenfall“.
Beide erhöhen damit vor allem den Druck auf SPD und Grüne. Zugleich dringen Unionspolitiker auf ein rasches gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen.
Auch die Berliner CDU hatte das Sondierungsergebnis bereits scharf kritisiert. Landeschef Stefan Evers sprach von einer Kapitulation von SPD und Grünen vor der Linken. Aus Sicht der CDU würden Milliarden für Vergesellschaftung ausgegeben, ohne neuen Wohnraum zu schaffen. Stattdessen werde der dringend nötige Neubau erschwert und Investoren würden abgeschreckt.
Streit um Antisemitismus bleibt Belastung
Schon vor Beginn der Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf eine gesonderte Vereinbarung verständigt, wie sie in einer möglichen gemeinsamen Regierung mit antisemitischen Vorfällen innerhalb der Linken umgehen wollen. Diese Vereinbarung ist Teil des Sondierungspapiers und soll auch in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Darin bekennen sich die Parteien zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser gewährleisten soll. Vorgesehen sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Fall Vanessa Emde als möglicher neuer Konflikt
Zusätzlichen Sprengstoff birgt der Umgang mit der Neuköllner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde. Sie war mehrfach mit umstrittenen israelkritischen Äußerungen aufgefallen und erklärte zuletzt, sie habe nichts zurückzunehmen. Die Fraktionsspitze sieht nach eigenen Angaben keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit.
Für Dienstag ist ein Gespräch mit Emde geplant. Möglich ist auch ein Ausschluss aus der Fraktion. Das könnte in der Partei neue Kontroversen auslösen, weil die Solidarität mit den Palästinensern in einigen Berliner Bezirken ein wichtiger Bestandteil des erfolgreichen Wahlkampfs der Linken war.
Eralp strebt historischen Machtwechsel an
Eralp will als erste Linke an die Spitze des Berliner Senats. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war ihre Partei mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat damit keine Mehrheit mehr.
Ob die Regierungsbildung reibungslos gelingt, ist dennoch offen. Neben dem politischen Gegenwind aus dem Bund und den absehbaren juristischen Auseinandersetzungen um die Vergesellschaftung könnte auch der innerparteiliche Streit in der Berliner Linken den Weg zu einer Koalition noch erschweren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
