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Grüne und SPD in Berlin beraten über Koalitionsgespräche mit der Linken
In Berlin fällt heute die Vorentscheidung darüber, ob Grüne und SPD formelle Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die Grünen kommen dafür am Abend um 20.00 Uhr zu einem kleinen Parteitag zusammen. Die SPD berät in einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands. Grundlage ist das Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt haben.
Die Linke will erst am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Als Grund gelten die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Bei einer Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November starten.
Gemeinsame Erklärung aus der SPD-Bundestagsfraktion
Widerstand gegen ein mögliches Bündnis mit der Linken kommt aus der Bundes-SPD. Nach übereinstimmenden Medienberichten wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine solche Koalition in der Hauptstadt. Das Papier trägt demnach die Überschrift: „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar.“ Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 Abgeordnete kritisch geäußert haben.
Als Begründung verweisen die Unterzeichner laut den Berichten auf wiederkehrende Konflikte um Antisemitismus im Berliner Landesverband der Linken. Genannt werden außerdem Kontakte ins Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie Verbindungen zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen. All das begründe erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbands.
Deutliche Warnung vor Verhandlungen
Zwar respektierten die Unterzeichner nach eigenen Angaben die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. Zugleich sähen sie sich als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in der Verantwortung, die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Grundsätze zu schützen. Deshalb sprächen sie sich unter den derzeitigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.
Die Debatte über ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus belastet die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD seit Beginn. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht und darauf bestanden, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung bleiben dürfe. Für den Fall einer gemeinsamen Regierung soll eine gesonderte Erklärung zum Thema Antisemitismus in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Linke klarer Wahlsieger in Berlin
Bei der Berlin-Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent – ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat damit ihre Mehrheit verloren.
Auf das am Samstag vorgestellte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD nach teils mühsamen Verhandlungen verständigt. Bundesweit besonders umstritten ist das Vorhaben, rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Ein solcher Schritt gegen Entschädigung wäre in Deutschland ohne Beispiel. Ziel ist es, mit mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt den anhaltenden Anstieg der Mieten zu bremsen.
Streit um Vergesellschaftung von Wohnungen
Die Umsetzung dürfte allerdings Jahre in Anspruch nehmen. Bis Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach seiner Verabschiedung in Kraft treten soll. In dieser Zeit ist mit einer Prüfung durch das Verfassungsgericht zu rechnen, außerdem werden Klagen aus der Wohnungswirtschaft erwartet.
Die Entschädigung für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Finanziert werden soll dies über Kredite, die später über Mieteinnahmen refinanziert würden. Betroffen wären private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Kritik an dem Vorhaben kommt nicht nur aus der Union. Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch bei „Caren Miosga“ ablehnend. Die Vergesellschaftung sei der falsche Weg, sagte Miersch; die dafür nötigen gewaltigen Entschädigungssummen sollten aus seiner Sicht besser in den Wohnungsbau fließen. Frei nannte Vergesellschaftungen das Dümmste, was man tun könne: Berlin würde Geld ausgeben, das es nicht habe, für Wohnungen, die bereits existierten, und zugleich Investoren abschrecken.
Bund prüft Verbot solcher Maßnahmen
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, eine solche Überführung von Wohnungsbeständen in Gemeineigentum verhindern zu wollen, obwohl das Grundgesetz dies grundsätzlich zulässt. Vor allem aus der Union kommt die Sorge, dass die rot-grün-roten Pläne dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnten.
Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang aber nicht vor. Bisher gibt es nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums befinden sich mögliche Verbotspläne weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
