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Sechs Wochen nach der Wahl in Berlin ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD frei. Nachdem Grüne und SPD bereits in der Vorwoche zugestimmt hatten, votierte nun auch die Linke auf einem Parteitag mit klarer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche. Der Start ist für Montag geplant.
Das angestrebte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Diskussionen und erheblichen Druck von außen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp bekräftigte auf dem Parteitag ihren Anspruch, trotz aller Widerstände erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. Sie betonte, man werde sich nicht entmutigen lassen und den Wählerauftrag für Veränderungen umsetzen. Auch Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.
Linke als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit.
Sondierungspapier mit brisantem Wohnungskapitel
Grundlage der anstehenden Koalitionsverhandlungen ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien vor zwei Wochen vorgelegt hatten. Besonders umstritten ist darin das Vorhaben, rund 160.000 Wohnungen von fünf großen Konzernen gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Ein solcher Schritt wäre in Deutschland bislang beispiellos.
Die Linke begründet das Vorhaben mit dem Ziel, überhöhte Mieten einzudämmen. Wirtschaftsverbände lehnen die Pläne ab, auch die schwarz-rote Bundesregierung will sie per Gesetz verhindern.
Antisemitismusdebatte belastet Regierungsbildung
Überschattet wurde der bisherige Prozess von einer Debatte über den Umgang mit Antisemitismus. Auslöser waren mehrere Vorfälle im Umfeld der Linken. Die Berliner Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wandte sich auf dem Parteitag gegen pauschale Vorwürfe, betonte aber zugleich die besondere Verantwortung einer linken Partei in Berlin für den Schutz jüdischen Lebens.
Wolter verwies auf die deutsche Geschichte und erklärte, aus der Schoah leite sich das Existenzrecht Israels ab. Zugleich sei es kein Widerspruch, dieses Existenzrecht zu verteidigen und sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen. Wer Gewalt und Terror gegen Zivilisten legitimiere, habe in einer Bewegung für Frieden und gleiche Rechte keinen Platz.
Bereits vor Beginn der Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus, dem Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens verständigt. Diese Vereinbarung soll auch Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden. Im Gespräch sind Sanktionen bei Verstößen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Streit um Vanessa Emde und Protest am Rande des Parteitags
Offen ist weiter, welche Folgen das für die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde haben könnte. Die Fraktionsspitze sieht nach eigenen Angaben schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Emde nahm am Rand des Parteitags an einer Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmern aus dem linken Spektrum teil, bei der vor allem palästinasolidarische Positionen vertreten wurden.
Emde kritisierte dort, ein Regierungswechsel bedeute nicht automatisch einen Wechsel der herrschenden Politik. Aus ihrer Sicht müsse die Linke die Kriminalisierung palästinasolidarischer Positionen klar zurückweisen.
Debatte über Sicherheit und Drohungen gegen Eralp
Kurz vor dem Parteitag hatte zudem ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt, wonach Eralp um die Sicherheit ihrer Familie fürchtet, wenn sie sich namentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert, den Emde öffentlich unterstützt. Eralp berichtete nach der Veröffentlichung von Rücktrittsforderungen und Hassreaktionen.
Sie machte zugleich deutlich, dass sie sich davon nicht einschüchtern lasse. Gerade weil sie unterschiedliche Sorgen kenne, werde sie Berlin schützen und sich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus stellen. Auf dem Parteitag stand Eralp unter Polizeischutz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
