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Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hat die Kritik an ihrem Verhalten nach der Veröffentlichung eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Aussagen zu Sicherheitsbedenken um ihre Familie zurückgewiesen. In einem am Abend auf Instagram verbreiteten Video erklärte die Wahlsiegerin, dass die Bedrohungen gegen sie seit der Wahl zugenommen hätten. Wie viele andere Politikerinnen stehe sie deshalb auch im Austausch mit den Sicherheitsbehörden, um die aktuelle Gefährdungslage einschätzen zu lassen.
Es sei selbstverständlich, dass sie sich um ihre Familie sorge, sagte Eralp. Ebenso selbstverständlich nehme sie den professionellen Rat der Behörden ernst und wäge deshalb ihre Worte sehr genau ab. Genau diese persönliche Abwägung sei nun veröffentlicht worden, obwohl ihr Team ausdrücklich darum gebeten habe, dies nicht zu tun.
Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben. Nach Angaben des Magazins ergänzte sie den Text im Nachhinein schriftlich um Hinweise, wonach sie die Sicherheit ihrer Familie gefährdet sehe, falls sie sich öffentlich und ausdrücklich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußere. Der Mann gehört seit Jahren der Volksfront zur Befreiung Palästinas an, die in der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Die schriftlichen Anmerkungen sollen dem Bericht zufolge versehentlich zusammen mit dem Interviewtext an den "Spiegel" zurückgesendet worden sein.
Eralp sieht Grenzen überschritten
In ihrer Stellungnahme betonte Eralp, sie weiche keiner politischen Debatte aus und stelle sich auch jeder Kritik. Wenn jedoch ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie betroffen seien, gebe es Grenzen – und diese seien nun überschritten worden. Einschüchtern lassen wolle sie sich dennoch nicht. Sie sei überzeugt, dass viele Menschen gemeinsam für ein besseres Berlin einträten. In einer solchen Stadt dürften organisierte Kriminalität, Gewalt, Terrorverherrlichung, Menschenfeindlichkeit und alles, was die Sicherheit der Bürger bedrohe, keinen Platz haben.
Rückendeckung bekam Eralp auch aus der eigenen Partei. Der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sagte im RBB-Inforadio, Politikerinnen und Politiker in herausgehobener Position hätten immer Angst um ihre Familie. Aus persönlichen Anmerkungen eine Geschichte zu machen, wie es der "Spiegel" getan habe, halte seine Partei für "nicht redlich".
Die Berliner Linke peilt in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Gegen ein solches Bündnis gibt es allerdings Vorbehalte bei Bundespolitikern beider Parteien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
