0 
Bund und Länder warnen vor wachsendem Druck auf die Wissenschaft
Nach Einschätzung von Bund und Ländern geraten Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zunehmend unter politischen Druck. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte bei einer Veranstaltung zur Widerstandsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems, auch hierzulande gebe es Akteure, die zwar laut Freiheit einforderten, den Begriff aber so auslegten, dass am Ende kaum etwas davon übrig bleibe. Mit Blick auf die AfD äußerte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Sorge, Wissenschaft solle nach deren Vorstellungen nur noch in bestimmten Feldern arbeiten dürfen. Wo nötig, müssten Bund und Länder die Forschung deshalb gezielt robuster machen.
Zusätzlich zeigte sich Bär alarmiert über mögliche Spionagefälle. Wissenschaftsfreiheit dürfe nicht mit Freiheit für Spionage verwechselt werden, betonte sie. In diesem Zusammenhang verwies sie auf Ermittlungen rund um das IT-Sicherheitsforschungszentrum Cispa in Saarbrücken. Dort wird geprüft, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse an ausländische Stellen weitergegeben wurden.
Brosius-Gersdorf fordert Schutz für Betroffene
Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sprach sich dafür aus, Forschende bei Diffamierungen, Einschüchterungen oder Bedrohungen stärker zu unterstützen. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass Angriffe auf einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler personelle, psychologische und auch finanzielle Hilfe erforderlich machten. Zugleich stellte sie klar, dass sich die Wissenschaft weder einschüchtern noch mundtot machen oder politisch steuern lasse.
Brosius-Gersdorf war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nachdem es im Juli 2025 Vorbehalte aus der Union gegeben hatte, wurde die Wahl abgesagt; später zog sie ihre Kandidatur zurück.
Wissenschaftsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) mahnte, die Freiheit von Forschung und Lehre dürfe nicht als gegeben angesehen werden. Entscheidend sei jetzt der Wille, etwas aktiv zu verteidigen, das auch verloren gehen könne. Sie hatte das Treffen gemeinsam mit Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) organisiert.
DFG sieht vielfältige Gefahren
Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft warnt in einem Positionspapier vor zahlreichen Risiken für Wissenschaft und Forschung. Bedroht seien nicht nur einzelne Forschende, sondern ebenso Institutionen und ganze nationale Wissenschaftssysteme.
Wie sich politischer Druck konkret auswirken kann, zeigt nach Ansicht vieler der Blick in die USA. Dort hält der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und mehreren Eliteuniversitäten an. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschulen eine linksliberale Prägung sowie unzureichendes Vorgehen gegen Antisemitismus vor und versucht, über die Vergabe von Fördermitteln Einfluss zu nehmen. Zwischenzeitlich durfte die Harvard University keine internationalen Studierenden mehr aufnehmen, auch deren Einreise sollte untersagt werden. Gerichte stoppten diese Maßnahmen jedoch.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
