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NKR übt deutliche Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf beanstandet. NKR-Vorsitzender Lutz Goebel sagte der „Bild“, der Entwurf gehöre zu den fachlich schwächsten und am wenigsten praxisnahen Vorhaben, die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt worden seien.
Nach Einschätzung des NKR ist der Gesetzestext in vielen Passagen nur schwer verständlich und für Betroffene oft kaum nachzuvollziehen. Goebel verwies zudem darauf, dass selbst Verbände aus dem Heizungsbereich Probleme bei der praktischen Umsetzung sähen und die fehlende Alltagstauglichkeit kritisierten. Solche Regelungen verstärkten die Frustration vieler Menschen gegenüber Staat und Politik.
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtlich tätiges Beratungsgremium. Die zehn Mitglieder setzen sich unter anderem für weniger Bürokratie, praxistauglichere Gesetze und mehr Digitalisierung in der Verwaltung ein.
Forderung nach Nachbesserungen im Parlament
Aus Sicht des NKR führt das Gesetz außerdem zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand und höheren Beratungskosten. Als Beispiel nennt das Gremium die Verteilung von Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizsysteme, die für viele Wohnungseigentümer ohne externe Hilfe kaum zu bewältigen sei.
Goebel forderte den Bundestag deshalb auf, den Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren gründlich zu überarbeiten und auch die Vorschläge der Fachverbände einzubeziehen.
Zentraler Bestandteil des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes aus der Zeit der Ampel-Regierung war die Vorgabe, dass neue Heizungen in der Regel zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Union hatte dieses sogenannte Heizungsgesetz aus der Opposition heraus massiv kritisiert. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition soll der Einbau neuer Gasheizungen weiterhin erlaubt bleiben. Ab 2029 soll dafür jedoch schrittweise ein wachsender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe vorgeschrieben werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
