0 
Der von US-Präsident Donald Trump für die Spitze der US-Notenbank Federal Reserve nominierte Kevin Warsh ist vom Senat bestätigt worden. Die Kammer sprach sich mit 54 zu 45 Stimmen für den früheren Fed-Gouverneur aus.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg handelt es sich dabei um die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat.
Bereits Ende April hatte der Bankenausschuss des Senats Warsh grünes Licht erteilt. Dort votierten alle 13 Republikaner für ihn, während alle 11 Demokraten gegen den Kandidaten stimmten. Die Republikaner lobten Warsh als erfahrenen Bewerber, Demokraten warnten dagegen vor möglichem politischem Einfluss auf die Notenbank.
Spannungen zwischen Weißem Haus und Fed
Die Personalie fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Fed. Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt niedrigere Zinsen gefordert und den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell scharf attackiert. An den Finanzmärkten schürten diese Angriffe Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Zentralbank.
Powells Amtszeit als Vorsitzender läuft Mitte Mai aus. Zuvor hatte er angekündigt, im Fall einer ausbleibenden Bestätigung eines Nachfolgers vorübergehend im Amt zu bleiben. Trump wollte Powell allerdings nicht an der Spitze der Fed halten und hatte Ermittlungen gegen ihn angestrengt. Hintergrund war aus Sicht des Präsidenten der weiterhin hohe Leitzins, der derzeit bei 3,5 bis 3,75 Prozent liegt. Über den Zinssatz entscheidet allerdings nicht allein der Fed-Chef, sondern ein zwölfköpfiges Gremium.
Powell bleibt im Zentralbankrat
Ganz aus der Notenbank verabschiedet sich Powell jedoch nicht. Bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Chef kündigte er an, nach dem Ende seiner Zeit an der Spitze als reguläres Vorstandsmitglied in den Zentralbankrat zu wechseln. Dieses Gremium entscheidet regelmäßig über den Leitzins.
Vor der Abstimmung im Ausschuss hatte der republikanische Senator Thom Tillis erklärt, Warshs Nominierung blockieren zu wollen, solange die Vorwürfe gegen Powell nicht geklärt seien. Nachdem das Justizministerium die Ermittlungen eingestellt hatte, zog Tillis seine Blockade zurück und machte damit den Weg für das Verfahren frei.
Warsh weist Vorwürfe politischer Abhängigkeit zurück
Bei einer teils konfrontativen Anhörung Ende April verteidigte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus. Demokraten verwiesen auf Trumps Äußerungen, wonach er nur jemanden ernennen wolle, der niedrigere Zinsen unterstütze. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Warsh als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Warsh entgegnete, er habe sich gegenüber Trump zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei dazu auch nie aufgefordert worden. Zugleich vermied er konkrete Festlegungen zu möglichen Zinsschritten. Geldpolitik sei komplex und wirke oft erst mit Verzögerung, erklärte er. Forderungen aus dem Weißen Haus nach niedrigeren Zinsen seien zudem nichts Ungewöhnliches.
Der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur stellte zugleich Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation künftiger Zinsschritte zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. Außerdem plädierte Warsh dafür, die Zinsen wieder stärker als zentrales Steuerungsinstrument zu nutzen, umfangreiche Anleihekäufe der Fed zurückzufahren und die Preisstabilität stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
