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Der staatliche Tankrabatt wird nach Einschätzung der Monopolkommission inzwischen größtenteils an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergereicht. Darauf lasse ein Vergleich der Kraftstoffpreise in Deutschland mit denen in Frankreich und Großbritannien schließen, teilte das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung mit. In den ersten Tagen nach Einführung der Maßnahme sei die Entlastung jedoch noch nicht vollständig bei den Kunden angekommen. Auch das Ifo-Institut sieht die Weitergabe etwas unter dem rechnerischen Steuervorteil von 16,7 Cent je Liter. Auf Grundlage der Spritpreise vom Montag kommt Ifo-Experte Florian Neumeier auf rund 14 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Super.
Am Montag zogen die Kraftstoffpreise im bundesweiten Tagesmittel leicht an. Nach ADAC-Angaben verteuerte sich Diesel um 0,3 Cent auf 1,987 Euro je Liter und blieb damit den vierten Tag in Folge unter der Marke von 2 Euro. Der Preis für E10 stieg um 0,6 Cent auf 1,974 Euro.
Preise schon vor dem Tankrabatt auffällig hoch
Trotz der inzwischen weitgehenden Weitergabe äußert die Monopolkommission auch deutliche Kritik. Nach ihren Daten spricht einiges dafür, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien schon vor Einführung des Tankrabatts teilweise systematisch erhöht gewesen seien. Das deute auf anhaltende Wettbewerbsprobleme auf der Großhandelsstufe hin.
Dass der Rabatt nun dennoch weitgehend bei den Verbrauchern ankommt, sei kein Widerspruch. Nach Ansicht der Kommission ist der Tankstellenmarkt trotz hoher Konzentration noch der wettbewerbsintensivste Teil der gesamten Wertschöpfungskette. Der überdurchschnittliche Preisanstieg sei demnach vor allem auf der Großhandelsebene entstanden, während die Steuersenkung im Einzelhandel inzwischen größtenteils weitergegeben worden sei.
Insgesamt passe das beobachtete Muster zu Märkten mit begrenztem Wettbewerb und dem sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt: Preise steigen in Krisenzeiten rasch, sinken bei Entlastungen aber oft nur langsam.
Drei Argumente gegen eine Verlängerung
Wie viele Ökonominnen und Ökonomen bewertet auch die Monopolkommission den Tankrabatt insgesamt skeptisch. Gegen eine Fortsetzung sprächen vor allem drei Punkte: die hohen Kosten für den Staat, die ungleiche soziale Entlastungswirkung und die Tatsache, dass eine Steuersenkung grundlegende Wettbewerbsprobleme nicht löst.
Sowohl das Ifo-Institut als auch die Monopolkommission stützen ihre Untersuchungen auf Preisvergleiche mit dem Ausland. Das Ifo orientiert sich dabei vor allem an Frankreich, die Monopolkommission zusätzlich an Großbritannien. Unterschiedliche Methoden können dabei zu leicht abweichenden Ergebnissen führen.
Generell bleiben die Spritpreise zuletzt stark in Bewegung. Je nach Region, Tankstelle und Tageszeit können sie deutlich variieren, sodass einzelne Stationen spürbar von den bundesweiten Durchschnittswerten abweichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
