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Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland sollen wegen der hohen Spritpreise kurzfristig entlastet werden. Bund und Länder haben sich auf einen neuen Tankrabatt verständigt. Nach Angaben der Bundesregierung soll er möglichst Anfang Oktober umgesetzt werden und bis Ende des Jahres gelten. Wird die Entlastung vollständig weitergegeben, könnte sie 17 Cent pro Liter betragen.
Zugleich teilte die Bundesregierung mit, dass die Steuern auf Benzin und Diesel faktisch um 17 Cent je Liter gesenkt werden sollen – nach aktuellem Stand bis Ende 2026. Eine Entlastung in ähnlicher Höhe hatte es bereits von Anfang Mai bis Ende Juni gegeben.
Die nun beschlossenen Steuermaßnahmen haben laut Bundesregierung ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen 50 Prozent der Kosten übernehmen. Den Bundesanteil will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach eigenen Angaben über Ausgabereste im Haushalt 2026 finanzieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Dienstag Entlastungen angekündigt, zunächst aber ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Die Einigung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Tankrabatt soll schnell kommen
Klingbeil sagte am Rande eines Finanzministertreffens in Dublin, er könne noch kein konkretes Datum für den Start nennen. Die Senkung solle aber so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Der Tankrabatt steht seit längerem in der Kritik, weil er als wenig zielgenau gilt. Dennoch setzen Bund und Länder nun zunächst auf dieses Instrument, um die Belastung an den Zapfsäulen rasch zu dämpfen.
Spritpreisdeckel als Kriseninstrument vorgesehen
Neben dem Tankrabatt ist nun auch ein Spritpreisdeckel geplant – allerdings nicht dauerhaft, sondern ausdrücklich als krisenbedingtes Instrument. In dem Beschlusspapier heißt es, der Bund werde regelmäßig Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen und einen solchen Deckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens so früh wie möglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.
In dem Papier wird zugleich betont, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben müsse. Missbräuchliche Preisaufschläge sollten unterbunden werden.
Die SPD dringt seit langem auf einen Preisdeckel. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wertete die Einigung als wichtigen Erfolg seiner Partei. Damit werde das Abkassieren durch Mineralölkonzerne endlich begrenzt, sagte er sinngemäß.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor kritisch zu einem solchen Eingriff geäußert und vor Nachteilen für die mittelständische Raffineriewirtschaft gewarnt. Nach der Einigung betonte sie nun, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehörten zusammen. Die Raffinerien und ihre Infrastruktur seien unverzichtbar für die verlässliche Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme. Zudem verwies sie auf eine Raffineriestrategie, mit der die Widerstandsfähigkeit der Standorte sowie ihre Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden solle. Dem Handelsblatt sagte Reiche, die Produktion in elf Raffinerien in Deutschland mache das Land unabhängiger vom Ausland und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Weitere zielgerichtete Hilfen ab 2027 möglich
Die Bundesregierung stellt bereits weitere, gezieltere Entlastungen in Aussicht. Hintergrund sind die Sorgen vor zusätzlichen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und der anhaltend hohen Energiepreise.
Dem Beschlusspapier zufolge will die Bundesregierung die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen weiter eng beobachten. Zum Beginn des Jahres 2027 sollen weitere Maßnahmen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger – vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen – sowie für Unternehmen identifiziert und bei Bedarf auf den Weg gebracht werden. Außerdem soll der Bund die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen.
Rekordstände bei Diesel und Benzin
Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland weiter nach oben. Besonders Diesel erreichte am Donnerstag laut ADAC erneut einen Höchststand: Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter 2,471 Euro und damit knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 wurde nach mehreren Rekordwerten in Folge dagegen minimal günstiger und lag bei 2,308 Euro pro Liter.
Reaktionen auf die Einigung
Merz erklärte, viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, kämen an ihre Belastungsgrenze. Mit der Einigung zeige der Staat, dass er in der Krise widerstandsfähig sei und den Bürgerinnen und Bürgern helfe.
Klingbeil sprach von einem Schritt, um die Spritpreise zu senken, Verbraucher zu entlasten und überhöhte Preise an den Zapfsäulen zu begrenzen.
Auch die Ländervertreter begrüßten die Vereinbarung. Olaf Lies (SPD) sagte, die Spritpreise seien derzeit völlig außer Kontrolle. Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem wichtigen Signal, dass Bund und Länder trotz angespannter Haushaltslagen schnell einen gemeinsamen Weg gefunden hätten.
Wie ein Preisdeckel funktionieren könnte
Ein Spritpreisdeckel würde einen Höchstpreis für Benzin und Diesel festlegen. Dieser könnte sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise, den Transport- und Vertriebskosten sowie einer festgelegten Händlermarge orientieren. Als Vorbilder gelten dabei die Modelle in Luxemburg und Belgien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
