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Die Bundesregierung berät weiter über Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise. Auch eine hochrangige Runde am Donnerstagabend brachte noch keine endgültige Einigung. Vor allem die CDU steht mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter erheblichem Druck, rasch Ergebnisse vorzulegen.
Finanzminister Lars Klingbeil sagte vor einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, derzeit werde weiter nach Lösungen gesucht. Er wolle ein klares und schnelles Signal an den Zapfsäulen setzen, betonte der SPD-Politiker und Vizekanzler. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass eine Einigung zügig erreicht werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits in dieser Woche schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt, ohne sich auf konkrete Schritte festzulegen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte nun erstmals eine mögliche Größenordnung: Eine Entlastung von 21, 23 oder 25 Cent pro Liter wäre aus ihrer Sicht spürbar. Sie stellte in Aussicht, dass eine solche Maßnahme Anfang Oktober angegangen werden könnte. In der schwarz-roten Koalition gibt es dazu aber weiter unterschiedliche Vorstellungen.
Die Ideen von Lars Klingbeil
Klingbeil spricht sich weiterhin vor allem für einen Preisdeckel aus, also einen staatlich festgelegten Höchstpreis an der Zapfsäule. Zudem wirbt er für eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Unternehmen mit besonders hohen Zusatzgewinnen müssten dann stärker besteuert werden, die Einnahmen könnten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Als Problem gilt allerdings weiter, wie ein solcher Übergewinn genau definiert werden soll.
Nach Darstellung des Finanzministers würden diese Instrumente den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten, sondern steuernd in den Markt eingreifen. In Dublin warf Klingbeil den Mineralölkonzernen vor, die aktuelle Lage auszunutzen und ihre Gewinne deutlich zu steigern. Deshalb müsse die Europäische Kommission nun zügig Vorschläge auf den Tisch legen.
Die Vorschläge der Union
In der Union stoßen Preisdeckel und Übergewinnsteuer auf Ablehnung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zunächst eine Direktzahlung für Menschen mit niedrigen Einkommen ins Gespräch gebracht. Dieses Modell gilt nach Angaben aus der Regierung derzeit jedoch als technisch noch nicht umsetzbar.
Stattdessen wirbt Reiche inzwischen für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent. Nach Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Entlastung von 23,2 Cent bringen. Damit läge der Effekt laut Bach sogar über dem zeitweise eingeführten Tankrabatt im Frühjahr.
Allerdings gilt auch eine Steuersenkung als problematisch. Sie würde die Einnahmen von Bund und Ländern schmälern, weshalb die Länder zustimmen müssten. Zudem setzt das EU-Recht einer solchen Maßnahme enge Grenzen: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Benzin und Diesel sind nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich nicht vorgesehen. Auch bei Verbrauchsteuern wie der Energiesteuer gelten Mindestvorgaben, die nur mit besonderer Genehmigung unterschritten werden dürfen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
