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Neuer Tankrabatt und Spritpreisdeckel in der Diskussion
Angesichts der anhaltend hohen Kraftstoffpreise verhandelt die Koalition über neue Entlastungen für Autofahrer. Nach Informationen aus Regierungskreisen könnte die Energiesteuer erneut effektiv um 17 Cent pro Liter reduziert werden. Zusätzlich steht ein Preisdeckel für Sprit zur Debatte. Eine endgültige Einigung gibt es bislang jedoch nicht, die Gespräche dauern weiter an. Bereits am Vorabend hatte die Bundesregierung mit den Ländern über mögliche Entlastungsmaßnahmen beraten.
Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorbereitet werde. Dieses umfasse sowohl einen neuen Tankrabatt als auch eine staatlich festgelegte Obergrenze für Kraftstoffpreise. Diese Preisgrenze solle sich an der tatsächlichen Entwicklung der Ölpreise orientieren. Als mögliche Vorbilder gelten Regelungen aus Belgien und Luxemburg.
Strittig ist vor allem, wie der Tankrabatt finanziert werden soll. Darüber werde weiter mit den Bundesländern verhandelt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich die Länder diesmal an den milliardenschweren Kosten der Entlastung beteiligen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Dienstag wegen der hohen Spritpreise Unterstützung angekündigt, zunächst aber keine Details genannt. Am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin an.
Schon von Anfang Mai bis Ende Juni hatte es eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gegeben. Umstritten blieb damals, in welchem Maß die Entlastung von rund 17 Cent pro Liter tatsächlich bei den Verbrauchern an den Tankstellen ankam. Für den Bund beliefen sich die Kosten des bisherigen Tankrabatts auf etwa 1,6 Milliarden Euro.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
