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Einigung auf Entlastung bei Spritpreisen kurz vor wichtigen Wahlen
Der Kanzler hatte den Druck auf die eigene Koalition zuletzt deutlich erhöht und rasche Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise verlangt. Wenige Tage später steht nun eine Einigung fest – und das kurz vor den für Friedrich Merz und die CDU bedeutsamen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Ganz geklärt ist allerdings noch nicht alles.
Welche Maßnahmen wurden beschlossen?
Vorgesehen sind zwei Schritte: ein kurzfristiger Eingriff und eine längerfristig angelegte Lösung.
Zunächst soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter sinken. Rechnet man die Mehrwertsteuer ein, ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Ein ähnliches Modell hatte der Bund bereits mit dem Tankrabatt im Mai und Juni umgesetzt. Die neue Regelung soll möglichst zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum Jahresende gelten.
Zusätzlich plant die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölbranche über einen staatlichen Preisdeckel für Sprit. Dieser soll spätestens zum 1. Januar eingeführt werden. Vergleichbare Vorgaben existieren bereits in Ländern wie Luxemburg und Belgien.
Wie ein solcher Höchstpreis in Deutschland konkret aussehen soll, ist aber noch offen. Denkbar wäre etwa eine Orientierung an Rohölpreisen sowie an Transport- und Vertriebskosten. Die Regierung betont zudem, dass ein Preisdeckel nicht dauerhaft gelten dürfe und die Versorgung gesichert bleiben müsse.
Im Beschluss ist außerdem festgehalten, dass Anfang 2027 weitere gezielte Hilfen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger – vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen – sowie für Unternehmen geprüft werden sollen.
Welche Wirkung haben die Maßnahmen an der Tankstelle?
Der Tankrabatt im Frühsommer führte zwar zu niedrigeren Spritpreisen, doch Analysen zufolge kam die Entlastung nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts galt das besonders für Diesel. Bei Super E5 und E10 war der Effekt an den Zapfsäulen fast vollständig zu sehen, bei Diesel hingegen wurden im Schnitt nur etwa 12 Cent pro Liter weitergegeben – also deutlich weniger als die steuerliche Entlastung von 16,7 Cent. Nach dem Ende des Rabatts stiegen die Preise wieder.
Kritiker bemängeln zudem, dass vor allem Menschen profitieren, die viel fahren oder Fahrzeuge mit hohem Verbrauch besitzen. Außerdem setze ein Tankrabatt kaum Anreize zum Spritsparen.
Ein Preisdeckel für Kraftstoffe wäre in Deutschland Neuland. Solange die Details fehlen, lässt sich seine Wirkung schwer abschätzen. Liegt der staatlich festgelegte Preis unter dem Marktpreis, könnte das Tanken zwar sofort billiger werden. Gleichzeitig besteht das Risiko von Engpässen, falls sich Verkauf oder Import wirtschaftlich nicht mehr lohnen. Unklar ist auch, wer die Differenz tragen würde – der Staat oder die Mineralölunternehmen. Falls Anbieter in Deutschland nicht kostendeckend verkaufen können, könnten sie ihre Mengen in andere Länder umlenken.
Was kostet das den Staat?
Die Bundesregierung beziffert das Entlastungsvolumen auf rund 2,5 Milliarden Euro. Ob diese Summe tatsächlich erreicht wird, hängt allerdings auch davon ab, ob der Tankrabatt wirklich schon zum 1. Oktober starten kann. Dafür müssten die Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat beschleunigt werden.
Auffällig ist, dass sich diesmal auch die Länder in größerem Umfang beteiligen. Laut Beschluss übernehmen sie über einen Umsatzsteuerfestbetrag 1,25 Milliarden Euro und damit die Hälfte der Kosten. Die Rede ist von einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Zum Vergleich: Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro. Nach dessen Auslaufen hatte ein Mitglied der Taskforce der Koalitionsfraktionen zwar erklärt, die Maßnahme habe gewirkt, eine Verlängerung sei aus finanzpolitischer Sicht aber nicht sinnvoll.
Wer konnte sich in den Verhandlungen durchsetzen?
Mit seiner Forderung nach staatlichem Handeln bei den Spritpreisen hatte Merz die Koalition stark unter Zugzwang gesetzt. Nach seiner Rede am Dienstag begannen intensive Gespräche, denn Union und SPD lagen inhaltlich weit auseinander. Diesmal sollten zudem auch die Länder mit ins Boot geholt werden.
Am Ende steht ein Kompromiss. Die SPD verlangt seit Längerem einen Spritpreisdeckel – und bekommt diesen nun zumindest grundsätzlich zugesagt. Finanzminister Lars Klingbeil drängt darüber hinaus weiterhin auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die von den stark gestiegenen Gewinnen betroffen wären.
Konkreter geworden ist das aber nicht. Die Koalition hat lediglich einen Prüfauftrag aus dem April erneuert. Von der EU-Kommission kam bereits Ablehnung: EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte bei einem Treffen der Finanzminister in Dublin, derzeit sei kein EU-weiter Vorschlag geplant.
Der neue Tankrabatt gilt eher als Erfolg der Union, auch wenn er nicht deren Wunschlösung war. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte ursprünglich direkte Zahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen bevorzugt. Technisch ist das derzeit jedoch noch nicht umsetzbar.
Auch ein weiterer Vorschlag aus der Union wurde offenbar verworfen: die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Nach Berechnungen des DIW-Steuerexperten Stefan Bach hätte das bei einem Literpreis von 2,30 Euro rechnerisch eine Entlastung von 23,2 Cent gebracht und damit mehr als der Tankrabatt. Allerdings lassen die EU-Regeln eine solche Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe nicht zu. Zudem hätten zahlreiche Unternehmen davon nicht profitiert.
Wie stark sind die Spritpreise gestiegen?
Die Krise im Nahen Osten hat die Kraftstoffpreise in Deutschland auf immer neue Höchststände getrieben. Diesel erreichte am Donnerstag laut ADAC einen neuen Rekordwert: Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter 2,471 Euro und damit knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 war nach mehreren Rekordtagen in Folge geringfügig günstiger und lag bei 2,308 Euro pro Liter.
Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar bewegen sich die Spritpreise auf außergewöhnlich hohem Niveau. Seit Ende August haben sie nochmals deutlich angezogen. Hintergrund ist unter anderem, dass der Iran seit Monaten die Schifffahrt durch die für die Ölversorgung wichtige Straße von Hormus einschränkt. Zudem musste Saudi-Arabien, der weltweit größte Ölexporteur, nach Drohnenangriffen eine bedeutende Pipeline stilllegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
