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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dem TV-Sender CNN mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus zu entziehen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, das Verbot solle auch für den Sender MS NOW und das Nachrichtenportal Politico gelten. Zur Begründung warf er den betroffenen Medien vor, „Falschnachrichten“ zu verbreiten. Kritiker sprechen von einem Einschüchterungsversuch und einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser wären damit vorerst von Pressekonferenzen im Weißen Haus und von Terminen mit Trump im Oval Office ausgeschlossen. CNN zählt zu den bekanntesten Nachrichtensendern der Welt, Politico gehört zum Medienportfolio des deutschen Konzerns Axel Springer.
Unklar blieb zunächst, wie weit das angekündigte Verbot tatsächlich reichen soll. Offen ist auch, ob die betroffenen Journalistinnen und Journalisten künftig von Flügen mit der Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen würden.
Unmittelbar nach Trumps Ankündigung gab es allerdings zunächst keine klaren Hinweise auf eine direkte Umsetzung. CNN berichtete auf seiner Website, dass das eigene Team am Freitagnachmittag weiter im Weißen Haus gewesen sei. Demnach habe die Trump-Regierung bis dahin noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen.
Ähnlich äußerte sich auch MS NOW. Dort hieß es, Reporter seien noch im Weißen Haus gewesen, als Trump seinen Beitrag veröffentlichte. Auch in diesem Fall habe die Regierung zunächst keine Schritte unternommen. Was genau Trump zu der Ankündigung veranlasste, blieb offen.
Medien pochen auf die Verfassung
Als Trump wenig später im Weißen Haus gefragt wurde, ob ein solches Verbot vor Gericht Bestand hätte, sagte er, er finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht würden.
CNN berief sich in einer Stellungnahme auf das Recht auf Pressefreiheit und verwies auf die US-Verfassung. Eine Einmischung der Regierung dürfe es nicht geben.
Politico erklärte auf Anfrage, man werde weiterhin fair über das Weiße Haus berichten. Zugleich kündigte das Medium an, die eigenen Rechte mit Nachdruck gegen jeden Versuch zu verteidigen, sie einzuschränken.
Scharf reagierte auch die White House Correspondents‘ Association (WHCA), die die im Weißen Haus arbeitenden Journalistinnen und Journalisten vertritt. WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich erklärte, es gehe um mehr als die Rechte einzelner Reporter. Entscheidend sei das Recht der amerikanischen Bevölkerung auf eine umfassende und unabhängige Berichterstattung über das Handeln der Regierung.
Nicht das erste Verbot dieser Art
Die betroffenen Medien wären nicht die ersten, gegen die das Weiße Haus vorgeht. Bereits zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, die im Januar 2025 begann, war der Zugang der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weißen Haus erschwert worden.
Trumps Konflikt mit den Medien
In seiner zweiten Amtszeit geht Trump mit wachsender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalistinnen und Journalisten greift er regelmäßig persönlich an, wenn ihm ihre Fragen nicht gefallen. Freundliche Berichterstattung lobt er dagegen ausdrücklich.
Hinzu kommt die politische Lage: Knapp sieben Wochen vor wichtigen Parlamentswahlen sind Trumps Beliebtheitswerte schwach. Vor allem der langwierige Krieg im Iran, den Trump ursprünglich binnen weniger Wochen begrenzen wollte, sorgt für zusätzliche Kritik. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verteidigen.
In seinem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump außerdem, Medienunternehmen dürften nicht ständig über „FIKTION und LÜGEN“ schreiben oder solche Inhalte verbreiten, wenn sie über den Präsidenten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten berichteten. Zugleich kündigte der Republikaner an, dass weitere Medienhäuser folgen würden. Namen nannte er nicht.
Demokrat zieht Vergleich zu Diktatoren
Scharfe Kritik kam vom demokratischen Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Auf X schrieb er, Trump habe gerade das getan, „was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben“. Zugleich erinnerte er den Präsidenten daran, dass die USA eine Demokratie seien. Trump werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Das Weiße Haus hat zuletzt verstärkt rechte Influencer in den Kreis zugelassener Medien aufgenommen. Bei Pressekonferenzen der früheren Sprecherin Karoline Leavitt durfte regelmäßig ein vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Kritiker bemängeln, dass es sich dabei oft eher um vorbereitete Stichworte als um kritische Nachfragen handle.
Ein weiteres Mittel im Umgang mit kritischen Medien sind juristische Angriffe. Betroffen waren unter anderem die New York Times, der britische Sender BBC sowie die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen darin gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
