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Bundestag und Bundesrat billigen Tankrabatt ab 1. Oktober
Für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer sowie für Spediteure und Handwerksbetriebe kommt der Tankrabatt zurück. Die Entlastung soll Preissprünge an den Zapfsäulen infolge des Irankriegs abfedern. Bundestag und Bundesrat haben die milliardenschwere Maßnahme gebilligt.
Was kommt – und wann gilt es?
Zum 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe sinken. Das Gesetz sieht einen Abschlag von 14,04 Cent pro Liter bei Diesel und Benzin vor. Bei Diesel erlaubt das EU-Recht keine stärkere Senkung. Damit beide Kraftstoffarten gleich behandelt werden, gilt derselbe Wert auch für Benzin.
Da auf die wegfallende Energiesteuer zusätzlich keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird, summiert sich die Entlastung auf 16,7 Cent pro Liter. Praktisch ist deshalb meist von 17 Cent die Rede. Gelten soll die Senkung bis Ende Dezember, also für drei Monate.
Damit das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann, fehlt nun noch die Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Wie schnell wird der Sprit billiger?
Tankstellen sind nicht verpflichtet, die Steuersenkung vollständig und sofort weiterzugeben. Die Erfahrungen mit dem weitgehend gleich angelegten Tankrabatt im Mai und Juni sprechen jedoch dafür, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober rasch sinken könnten – oft schon ab Mitternacht.
Der Grund liegt vor allem in den Erwartungen der Kundschaft und im Wettbewerb. Tatsächlich befindet sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht automatisch günstiger besteuerter Kraftstoff in den Tanks der Stationen. Der Rabatt gilt nur für Sprit, der nach Mitternacht Raffinerien oder Großtanklager verlässt.
Es kann daher einige Tage dauern, bis überall tatsächlich steuerlich begünstigter Kraftstoff nachgeliefert wurde. Dennoch dürften die Preise aus Konkurrenzgründen zügig sinken. Umgekehrt ist auch zu erwarten, dass sie nach Auslaufen des Rabatts wieder steigen – selbst dort, wo noch günstiger eingekaufter Kraftstoff lagert.
Sollte man am 1. Oktober schnell tanken?
Nein. Wer noch genügend Kraftstoff im Tank hat, muss nicht früh zur Zapfsäule fahren. Zum einen dürfen Preissteigerungen nach den geltenden Regeln erst um 12.00 Uhr erfolgen; bis Mittag kann der Preis also nicht wieder anziehen. Zum anderen ist der späte Vormittag erfahrungsgemäß oft die günstigste Tageszeit zum Tanken.
Außerdem hat der letzte Tankrabatt gezeigt, dass es etwas dauern kann, bis die Steuersenkung weitgehend oder vollständig an die Kunden weitergereicht wird. Mögliche Warteschlangen am ersten Tag lassen sich deshalb häufig vermeiden.
Kommt die Entlastung wirklich vollständig bei den Kunden an?
Genau darüber gibt es Streit. Beim früheren Tankrabatt kamen unter anderem das Ifo-Institut, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass die Steuersenkung nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben worden sei. Die Mineralölbranche weist diese Kritik zurück.
Grundsätzlich ist die Frage schwer eindeutig zu beantworten, weil Kraftstoffpreise stark schwanken und von vielen äußeren Einflüssen abhängen. Gerade in den ersten Tagen können die Unterschiede zwischen einzelnen Tankstellen erheblich sein. Ein Preisvergleich ist deshalb besonders wichtig.
Wird Sprit damit wieder so billig wie vor Kriegsbeginn?
Wohl kaum. Nach ADAC-Daten lag der bundesweite Tagesdurchschnitt am letzten Tag vor Kriegsbeginn Ende Februar bei 1,78 Euro für Super E10 und 1,75 Euro für Diesel je Liter. Der Abstand zu den aktuellen Preisen ist deutlich größer als die nun beschlossene Steuerentlastung.
Drohen Engpässe?
Weil der Rabatt nur für Kraftstoff gilt, der ab dem 1. Oktober um 0.00 Uhr ausgeliefert wird, kann es für Tankstellen attraktiv sein, mit möglichst kleinen Vorräten in den neuen Monat zu gehen. Auch viele Autofahrer dürften kurz davor eher nicht mehr volltanken.
Beim vergangenen Tankrabatt führte das zwar zu mehr Betrieb an den Tankstellen, größere Versorgungsprobleme blieben aber aus.
Was die Maßnahme kostet und wer zahlt
Die Bundesregierung rechnet mit 2,485 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Anders als häufig üblich sollen diesmal auch die Länder die Hälfte der Last tragen. Der Bund will ihnen dafür einen geringeren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen überlassen. Dieses Vorgehen gilt als eher ungewöhnlich.
So viel spart ein Durchschnittsfahrer
Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes legt ein durchschnittliches Auto in Deutschland rund 900 Kilometer im Monat zurück. Bei einem Verbrauch von 7 bis 8 Litern auf 100 Kilometer ergibt sich über den gesamten Zeitraum von drei Monaten eine Ersparnis von ungefähr 32 bis 36 Euro.
Je nach Fahrleistung, Verbrauch und Tankverhalten kann der tatsächliche Betrag allerdings spürbar höher oder niedriger ausfallen. Wer direkt nach Beginn des Rabatts und kurz vor dessen Ende günstig tankt, kann etwas stärker profitieren.
Wie Ökonomen den Tankrabatt bewerten
Die meisten Fachleute sehen die Maßnahme kritisch. Die wichtigsten Einwände:
- Der Rabatt ist teuer und kommt nicht gezielt nur denjenigen zugute, die Unterstützung wirklich brauchen.
- Auch Menschen mit höheren Einkommen profitieren, während Haushalte ohne Auto von der Entlastung nichts haben, obwohl sie ebenfalls unter hohen Energiepreisen leiden.
- Niedrigere Spritpreise schwächen das Preissignal ab, das normalerweise zum Sparen anregen würde.
- Es bleibt unklar, ob die Senkung vollständig beim Verbraucher ankommt.
Es gibt jedoch auch andere Einschätzungen. Der RWI-Ökonom Manuel Frondel bezeichnete den Tankrabatt als pragmatische und faire Lösung, solange der Staat direkte Hilfen für bedürftige Haushalte nicht unkompliziert umsetzen könne.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
