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Burghausen bereitet Klage wegen PFOA-Belastung vor
Die Stadt Burghausen will in den kommenden Wochen vor dem Landgericht Traunstein rechtlich gegen ein oder mehrere Chemieunternehmen vorgehen. Nach Angaben von Bürgermeister Florian Schneider (SPD) soll die Klage noch in diesem Jahr eingereicht werden, voraussichtlich im November.
Der Stadtrat hat beschlossen, eine sogenannte Leistungsklage auf den Weg zu bringen. Damit sollen zunächst rund eine Million Euro zurückgefordert werden, die der Stadt und ihren Gesellschaften bereits durch die PFOA-Belastung entstanden sind, etwa im Zusammenhang mit Bauprojekten. Berichten zufolge richtet sich die Klage unter anderem gegen den Chemiekonzern Dyneon.
Weitere Forderungen gegen 3M geplant
Zusätzlich plant Burghausen, Ansprüche in Höhe von etwa 80 bis 100 Millionen Euro gegenüber dem Dyneon-Mutterkonzern 3M anzumelden. Hintergrund ist der Verkauf von Dyneon, durch den bestimmte Fristen laufen. Nach Angaben der Stadt müssen entsprechende Forderungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Verkauf geltend gemacht werden – also noch in diesem Jahr.
Bei der hohen Summe handelt es sich um geschätzte Folgekosten, die der Stadt bei künftigen Bauvorhaben entstehen könnten. In der Region nahe dem bayerischen Chemiedreieck sind vielerorts Flächen mit PFOA belastet. Vor allem die Entsorgung des kontaminierten Materials verursacht bei Bauarbeiten erhebliche Mehrkosten.
Davon sind nicht nur kommunale Bauprojekte betroffen, sondern auch Investoren sowie private Grundstückseigentümer und Bauherren. Schneider erklärte, manche Investoren würden wegen der zu erwartenden Zusatzkosten zögern oder Projekte sogar ganz aufgeben.
Verfahren könnte Signalwirkung haben
Das Vorgehen der Stadt Burghausen könnte auch für andere Kommunen, Investoren und Betroffene richtungsweisend sein, die ebenfalls mit den Folgen der PFOA-Verunreinigung zu kämpfen haben.
Die Chemikalie PFOA wurde früher im Chemiepark Gendorf in Burgkirchen an der Alz bei Altötting legal verwendet. Seit 2020 darf der Stoff in der EU jedoch nicht mehr hergestellt werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts baut sich PFOA nicht ab und ist inzwischen weltweit verbreitet.
Vor einigen Jahren wurde der Stoff in mehreren Kommunen, darunter auch Altötting, im Trinkwasser nachgewiesen. Später fanden sich Belastungen auch im Blut von Anwohnern. Als zentrale Gegenmaßnahme wurden betroffene Wasserversorgungen unter anderem mit Aktivkohlefiltern ausgestattet. Das Trinkwasser gilt seither als sauber.
PFOA steht im Verdacht, krebserregend zu sein und weitere gesundheitliche Schäden zu verursachen. Dazu zählen nach bisherigen Erkenntnissen auch mögliche Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
