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Der Weg für einen erneuten Tankrabatt zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrern bei hohen Spritpreisen ist frei. Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren ein Gesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.
Mit dem Gesetz wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Durch die Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt die geplante Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Für den Staat werden dadurch Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro erwartet, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen sollen. Bevor die Regelung wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten kann, fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Gesetz im Schnellverfahren beschlossen
Ausgangspunkt war ein Entlastungspaket, auf das sich Union und SPD nach einer Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte September verständigt hatten. Um den Tankrabatt rasch auf den Weg zu bringen, wurden die Steueränderungen im Bundestag an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt. Direkt nach dem Parlamentsbeschluss befasste sich auch der Bundesrat damit und gab grünes Licht.
Kommt die Entlastung vollständig an?
Eine Pflicht für Mineralölkonzerne und Tankstellen, die Steuersenkung vollständig an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, gibt es nicht. Die Koalition machte jedoch deutlich, dass genau dies erwartet werde. Kritiker verweisen darauf, dass schon beim früheren Tankrabatt im Frühjahr ein Teil der Entlastung nicht vollständig bei den Kundinnen und Kunden angekommen sei.
Union und SPD haben sich zudem auf einen Spritpreisdeckel verständigt, der künftige Preissprünge begrenzen soll. Dieses Kriseninstrument soll allerdings erst Anfang 2027 eingeführt werden.
Opposition übt deutliche Kritik
Aus der Opposition kommt scharfer Widerstand gegen die Neuauflage. Die Grünen bezeichneten den Tankrabatt als falsches Instrument und verwiesen auf hohe Kosten bei ungewisser Wirkung. Befürworter aus der Koalition halten dagegen, die Maßnahme sei schnell umsetzbar, wirke ohne Antrag und helfe besonders Menschen, die für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind.
Länder verlangen verlässlichere Energiepolitik
Aus den Ländern kommen derweil Rufe nach weitergehenden und dauerhaften Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Bundesrat, der Tankrabatt sei wichtig, werde aber nicht ausreichen. Aus ihrer Sicht müsse der Spritpreis wieder unter 2 Euro sinken. Sie forderte zusätzlich einen Spritpreisdeckel sowie eine Abgabe auf aus ihrer Sicht überhöhte Konzerngewinne.
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach sich für einen ganzheitlichen Ansatz aus. Es brauche in der aktuellen Hochpreisphase „Verlässlichkeit statt Stop and Go“. Zudem brachte er ein Aussetzen der nationalen CO2-Bepreisung für Kraftstoffe ins Spiel.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte ebenfalls ein dauerhaftes Maßnahmenpaket. Die Politik dürfe bei der Entlastung nicht im Rhythmus weniger Monate hin und her wechseln. Er plädierte dafür, über CO2-Bepreisung und weitere staatliche Preisbestandteile bei Energie neu zu sprechen. Zugleich stellte er bisherige Regeln wie die Begrenzung von täglichen Preiserhöhungen an Tankstellen infrage.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
