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Die Berliner Linke hat nach ihrem Wahlsieg einen wichtigen ersten Schritt in Richtung möglicher Regierungsbildung gemacht. Ein Parteitag beschloss am Abend mit breiter Mehrheit, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Dabei soll geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für anschließende Koalitionsverhandlungen gegeben sind.
„Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen müssen“, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will.
Die Parteispitze wollte die offizielle Einladung noch am Abend an Grüne und SPD verschicken. Nach aktuellem Stand sollen die Gespräche im Laufe der kommenden Woche beginnen, konkrete Termine gibt es aber noch nicht. Zunächst sind dem Vernehmen nach getrennte Gespräche mit Grünen und SPD geplant, danach Runden im Dreierformat.
Auch bei Grünen und SPD gibt es Skepsis
Grüne und SPD dürften die Einladung annehmen, auch wenn es in beiden Parteien Vorbehalte gegen ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss nach Parteiangaben, in Sondierungen zu gehen. Die Partei erklärte, man trage nun Verantwortung, für Berlin eine stabile Regierung zu bilden. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai signalisierten Bereitschaft, möglichst bald in Verhandlungen einzusteigen.
SPD-Landeschef Steffen Krach hatte sich ebenfalls grundsätzlich offen für Gespräche gezeigt, zugleich aber betont, dass daraus nicht automatisch Koalitionsverhandlungen folgen. Rückhalt für ein mögliches Bündnis aus Linken, Grünen und SPD kommt unter anderem von der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Cansel Kiziltepe und weiteren linken Sozialdemokraten. Kiziltepe sagte, die Berlinerinnen und Berliner hätten sich bei der Wahl für eine linke Politik entschieden.
Linke weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück – und räumt Fehler ein
Die Berliner Linke weist Vorwürfe des Antisemitismus entschieden zurück, zeigt sich zugleich aber selbstkritisch. Auf dem Parteitag erklärte die neue Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen. Sie kündigte an, jüdisches Leben in der Hauptstadt zu stärken und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen.
Zugleich betonte sie, auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in Berlin ohne Angst leben können. Klar sei aber auch, dass es niemals zu Gewaltaufrufen kommen dürfe und von Bühnen der Partei keine Aussagen ausgehen dürften, die Jüdinnen und Juden Angst machten. Das sei absolut inakzeptabel.
Auch die Landesvorsitzende Kerstin Wolter räumte Versäumnisse in den eigenen Reihen ein. In der Partei seien Fehler gemacht, Grenzen überschritten und Sätze gesagt worden, die bei jüdischen Menschen Angst auslösten. Wo das geschehe, geschehe es nicht im Namen der Partei, sagte Wolter. Solche Fälle müssten aufgeklärt werden. Die Linke trete gegen Antisemitismus und Rassismus ein und bekenne sich sowohl zum Existenzrecht Israels als auch zu einem palästinensischen Staat. Wichtig sei, klar zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an der Politik Israels zu unterscheiden.
Debatte sorgt auch bei möglichen Partnern für Unruhe
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus in der Linkspartei und über Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste auch bei den möglichen Koalitionspartnern Grüne und SPD große Skepsis aus. Beide Parteien forderten von der Linken klare Aussagen dazu, dass sie Antisemitismus bekämpft und jüdisches Leben schützt.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und im Umgang mit Antisemitismus schon seit längerer Zeit in der Kritik. Besonders für Wirbel sorgte eine Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands am Sonntagabend. Dort waren neben einer bekannten Clan-Persönlichkeit auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist zu Gast, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Die Organisation wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Zusätzlich geriet der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit dem Sohn eines einer Großfamilie aus dem Clan-Milieu zugerechneten Mannes stand. Koçak sprach von einem Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit sowie aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Enteignungsfrage als weiterer Knackpunkt
Nicht nur die Antisemitismus-Debatte könnte die Gespräche belasten. Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist die Forderung der Linken, große Wohnungskonzerne gegen Entschädigung zu enteignen. Auf dem Parteitag sprachen sich viele Redner dafür aus, darunter auch Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner. Das Vorhaben, das 2021 bei einem Berliner Volksentscheid eine Mehrheit erhielt, solle nun zügig umgesetzt werden.
Die Linke will nach eigenen Angaben rund 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand bringen, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Grünen unterstützen den Kurs, SPD-Landeschef Krach lehnt ihn ab.
Nur Dreierbündnisse haben noch eine Mehrheit
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Dahinter landeten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Bislang wird Berlin von einem CDU/SPD-Senat regiert.
Nach dem Wahlergebnis haben rechnerisch nur noch Dreierbündnisse eine Mehrheit. Neben einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Diese Variante gilt derzeit allerdings als eher unwahrscheinlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
