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Die SPD lehnt Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung strikt ab. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am Abend, gerade in der Pflege stehe sehr viel auf dem Spiel. Vor allem Pflegekräfte, Pflegebedürftige und deren Familien müssten befürchten, von harten Kürzungen betroffen zu sein. Das werde seine Partei nicht mittragen. Klüssendorf machte deutlich: Leistungskürzungen in der Pflege kommen für die SPD nicht infrage.
Welche Folgen diese Haltung für den in der kommenden Woche erwarteten Kabinettsbeschluss zur finanziellen Absicherung der Pflegeversicherung im nächsten Jahr hat, ließ er jedoch offen.
SPD dringt auf Begrenzung der Eigenanteile
Nach den Vorstellungen der SPD sollen Pflegebedürftige künftig deutlich entlastet werden. Klüssendorf verwies dabei auf den Vorschlag eines sogenannten Pflegedeckels, den Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Debatte eingebracht hatte. Gemeint ist eine Obergrenze für den Eigenanteil, den Menschen für einen Platz im Pflegeheim selbst zahlen müssen.
Damit solle verhindert werden, dass Betroffene und ihre Angehörigen durch hohe Pflegekosten finanziell überfordert werden, sagte Klüssendorf. Zugleich plädierte er für ein solidarischeres System, in das möglichst alle einzahlen. Alternativ müsse es zumindest einen gerechten finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung geben.
Rehlinger hatte vorgeschlagen, den Eigenanteil auf 1.500 Euro zu begrenzen. Nach Zahlen des Verbands der Ersatzkassen mussten Pflegebedürftige zum Stichtag 1. Juli im ersten Jahr eines Heimaufenthalts bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat selbst aufbringen.
Reform wegen drohendem Milliardenloch
Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einer Reform der Pflegeversicherung. Hintergrund ist ein für 2027 erwartetes Defizit in Milliardenhöhe, das ohne Gegenmaßnahmen wohl zu allgemeinen Beitragserhöhungen führen würde. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will einen entsprechenden Entwurf in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen. Einzelheiten dazu sind bislang nicht bekannt. Ein früherer Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) sah sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmen vor.
Darüber hinaus plant Linnemann eine weitergehende Neuordnung des Pflegesystems. Dafür soll eine Expertenrunde eingesetzt werden. Der CDU-Politiker hatte kürzlich betont, das heutige System sei auf Dauer nicht tragfähig. Ohne grundlegende Veränderungen drohe es in den 2030er-Jahren zusammenzubrechen. Deshalb solle eine Strukturkommission Vorschläge erarbeiten, auf deren Grundlage im kommenden Jahr eine umfassende Pflegereform folgen könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
