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Kurz vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die SPD deutlichen Widerstand gegen mögliche Einschnitte angekündigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, bei der Pflege stehe sehr viel auf dem Spiel. Besonders Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige dürften nicht mit harten Kürzungen belastet werden. Leistungskürzungen in der Pflege werde die SPD nicht mittragen, betonte er. Stattdessen verlangte er mehr Entlastung für Menschen in Pflegeheimen sowie eine weiterreichende Neuordnung der Finanzierung.
Welche Konsequenzen das konkret für Linnemanns Vorhaben hat, ließ Klüssendorf offen. Der CDU-Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in das schwarz-rote Kabinett einbringen, mit dem die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisiert werden sollen. Die Pflegekassen stehen unter erheblichem Druck; für 2027 wird ein Defizit in Milliardenhöhe erwartet. Nach Angaben aus Koalitionskreisen laufen dazu weiterhin Abstimmungen.
SPD drängt auf Begrenzung der Eigenanteile
Aus Sicht der SPD sollen Pflegebedürftige künftig spürbar entlastet werden. Klüssendorf verwies dabei auf den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Eigenanteile für einen Heimplatz zu deckeln. Ziel sei es, Betroffene und ihre Familien vor finanzieller Überforderung durch hohe Pflegekosten zu schützen.
Zugleich fordert die SPD ein solidarischeres System, in das möglichst alle einzahlen. Alternativ müsse es zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung geben.
Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil auf 1.500 Euro pro Monat zu begrenzen. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten Pflegebedürftige zum 1. Juli im ersten Heimjahr im Bundesdurchschnitt monatlich 3.364 Euro selbst zahlen.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis präzisierte die Forderungen seiner Partei mit Blick auf die private Pflegeversicherung. Da gesetzliche und private Systeme unterschiedliche Risikostrukturen hätten, sei ein systemübergreifender, risikoorientierter Finanzausgleich notwendig. Das sei aus seiner Sicht eine unverzichtbare Mindestforderung für eine Neuordnung der Pflegefinanzierung.
Acht Milliarden Euro sollen eingespart werden
Die derzeit diskutierte Reform soll vor allem dazu dienen, das für 2027 erwartete Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Konkrete Details liegen bislang noch nicht vollständig auf dem Tisch. Linnemann hatte im Bundestag erklärt, er wolle das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen. Für die Pflegeversicherung würden derzeit rund 74 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben; allein für das nächste Jahr müssten davon acht Milliarden eingespart werden. Das mache die Dimension der Aufgabe deutlich.
Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Seine Vorgängerin Nina Warken hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, der sowohl Ausgabenbegrenzungen als auch zusätzliche Einnahmen vorsah und auf breite Kritik gestoßen war. Damals ging es ebenfalls darum, Beitragserhöhungen möglichst zu vermeiden. Diskutiert wurde unter anderem, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern waren Einschränkungen vorgesehen. Zudem sollten die Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden.
Einsparungen waren laut diesem Entwurf auch bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner vorgesehen, die deren Eigenanteile senken. Künftig sollten höhere Zuschüsse erst nach einem längeren Aufenthalt im Heim gewährt werden. Außerdem hatte Warken eine Kürzung der Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige ins Auge gefasst. Linnemann hatte allerdings bereits signalisiert, dass er darauf nach Möglichkeit verzichten will.
Pantazis räumte ein, dass die Pflegeversicherung sowohl finanziell als auch strukturell unter massivem Druck steht. Handlungsbedarf bestehe zweifellos. Dauerhaft akzeptiert würden Veränderungen aber nur dann, wenn die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die Belastungen fair verteilt werden.
Weitere Reformen durch Expertenkommission geplant
Über das aktuelle Spar- und Stabilisierungsprojekt hinaus plant Linnemann eine umfassendere Neuordnung des Pflegesystems. Dafür will er eine Expertenkommission einsetzen. Das derzeitige System sei in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig, sagte der CDU-Politiker jüngst. Ohne grundlegenden Umbau drohe ihm in den 2030er Jahren der Kollaps. Deshalb solle eine Strukturkommission Vorschläge erarbeiten, auf deren Grundlage im kommenden Jahr eine tiefgreifende Pflegereform folgen könne.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
