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Söder verlangt E-Auto-Prämie auch für Gebrauchtwagen
CSU-Chef Markus Söder spricht sich dafür aus, die staatliche Förderung für Elektroautos auf gebrauchte Fahrzeuge auszuweiten. Nach einer Kabinettssitzung in München sagte der bayerische Ministerpräsident, die bestehende Kaufprämie müsse nachgebessert werden. Als Grund verwies er auf die erkennbaren Folgen der bisherigen Regelung.
Nach Söders Einschätzung profitieren derzeit vor allem ausländische Hersteller von der Förderung. Das sei genau die Entwicklung, vor der gewarnt worden sei. China habe seinen Anteil bei Elektroautos verdoppelt, auch Fahrzeuge aus Frankreich und Italien zählten zu den Gewinnern. Deshalb müsse die Kaufprämie nach Gesprächen mit der bayerischen Autoindustrie auch für gebrauchte E-Autos geöffnet werden. Davon könnten deutsche Hersteller stärker profitieren. Bislang gilt das Förderprogramm nur für Neuwagen, die ab dem 1. Januar 2026 erstmals in Deutschland zugelassen wurden.
Scharfe Kritik an den EU-Plänen für Verbrenner
Außerdem erneuerte Söder seine Kritik an den seit Dezember bekannten Vorhaben der EU-Kommission zur künftigen Rolle des Verbrennungsmotors. Das von der Kommission vorgelegte Automobilpaket sei aus seiner Sicht eine „Mogelpackung“, die die Probleme nicht löse, sondern eher noch verschärfe. Deshalb müsse der Entwurf nun vom Europäischen Parlament grundlegend überarbeitet werden.
Söder forderte ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit. Das schließe ausdrücklich auch moderne Hightech-Verbrenner ein. Zugleich sprach er sich dagegen aus, bei Pkw und Lkw weiterhin CO2-Flottengrenzwerte oder Strafzahlungen vorzusehen. Angesichts der aktuellen Marktverschiebungen durch China und die USA brauche es mehr Flexibilität.
EU-Vorhaben wird noch verhandelt
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der Europäischen Union Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Damit würde sie vom ursprünglich vereinbarten Verbrenner-Aus abrücken. Über den Vorschlag beraten derzeit das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten. Erst wenn beide Institutionen zustimmen, kann die Regelung in Kraft treten.
Konkret sieht der Entwurf bislang vor, die CO2-Emissionen von Fahrzeugflotten bis 2035 im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent zu senken. Dadurch könnten besonders effiziente Verbrenner und Hybridmodelle unter bestimmten Auflagen weiterhin neu zugelassen werden. Zusätzlich ist ein Bonus für kleine Elektroautos mit einer Länge von weniger als 4,20 Metern geplant.
Auch diese Größenregel lehnt Söder ab. Aus seiner Sicht würden dadurch vor allem französische und andere ausländische Modelle bevorzugt, während deutsche Hersteller benachteiligt würden. Für ihn spielt dabei auch der Schutz des Industriestandorts Deutschland eine wichtige Rolle.
Widerspruch von Greenpeace
Kritik an Söders Position kommt von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation weist den Vorwurf zurück, die Förderung begünstige vor allem ausländische Hersteller. Nach Einschätzung von Mobilitätsexpertin Lena Dona kaufen Verbraucher nicht wegen der Prämie häufiger ausländische E-Autos, sondern wegen des fehlenden Angebots kleiner deutscher Modelle.
Gerade deshalb sei die von der EU geplante Längenregelung sinnvoll, argumentiert Greenpeace. Sie setze deutsche Hersteller unter Druck, endlich kleinere und bezahlbare Elektroautos anzubieten. Solche Modelle seien spätestens seit Beginn der Ölpreiskrise besonders gefragt. Nur wenn sich die deutsche Autoindustrie nun konsequent auf Elektromobilität konzentriere und ein erschwingliches Angebot aufbaue, könne sie in diesem schnell wachsenden Marktsegment erfolgreich sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
