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Krause lehnt Abschiebeterminal am Münchner Flughafen ab
Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat angekündigt, im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH gegen das geplante Abschiebeterminal zu stimmen. Allein wird er das Vorhaben damit jedoch nicht stoppen können.
Gegenüber der "Abendzeitung" erklärte Krause, groß angelegte Abschiebungen dürften nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens werden. Ein solches Terminal schade dem Ansehen der Stadt und passe nicht zum Selbstbild Münchens als "Weltstadt mit Herz".
Kritik an den Plänen des Bundes
Der Bund plant am Flughafen München ein eigenes Terminal für Abschiebungen. Damit soll die Zahl der Rückführungen deutlich erhöht werden. Flüchtlingsinitiativen und weitere Organisationen wenden sich entschieden gegen das Projekt.
Krause betonte, er wolle nicht zulassen, dass München zu einem deutschen oder sogar europäischen Knotenpunkt für Abschiebungen werde. Aus seiner Sicht spricht die geplante Größe der Anlage trotz sinkender Asylzahlen in Deutschland dafür, dass dort nicht nur Fälle aus Bayern oder dem Bundesgebiet, sondern womöglich aus ganz Europa abgewickelt werden sollen.
Mehrheit im Aufsichtsrat gilt als sicher
Trotz der Kritik gilt die Zustimmung im Aufsichtsrat als wahrscheinlich. Größere Bauvorhaben müssen dort genehmigt werden. An der Flughafen München GmbH hält der Freistaat Bayern 51 Prozent, der Bund 26 Prozent und die Stadt München 23 Prozent. Damit verfügen Bund und Freistaat gemeinsam über eine klare Mehrheit.
Mehrere Medien hatten zuletzt berichtet, dass das Terminal noch größer werden könnte als bisher vorgesehen. Errichtet werden soll es von der Flughafengesellschaft, während der Bund die Nutzung anmietet. Geplant ist, dort künftig bis zu 100 Menschen pro Tag abschieben zu können.
Erster offener Konflikt mit der Staatsregierung
Für Krause ist die Auseinandersetzung der erste größere öffentliche Streit mit der bayerischen Staatsregierung. In anderen Fragen, etwa bei der Münchner Olympia-Bewerbung, arbeiten Stadtspitze und Staatsregierung bislang zusammen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
