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Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder wollen den Bund auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag zu weitreichenden Schritten gegen die Folgen des Niedrigwassers drängen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Dem Entwurf zufolge soll das Bundesverkehrsministerium ein deutsches oder europäisches Förderprogramm für Schiffe entwickeln, die auch bei niedrigem Wasserstand einsatzfähig sind. Außerdem sollen der seit 2018 bestehende „Aktionsplan Niedrigwasser Rhein“ sowie der „Masterplan Binnenschifffahrt“ aus dem Jahr 2019 überarbeitet werden.
Darüber hinaus fordern die Länder eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan an den Bundeswasserstraßen, insbesondere am Rhein. Ziel ist es, die Schiffbarkeit bei Niedrigwasser zeitnah zu verbessern.
Vorlage: Wirtschaft und Lieferketten unter Druck
In der von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Vorlage wird betont, dass die aktuelle Situation eingespielte Lieferketten gefährdet und sowohl Wirtschaft als auch Verbraucher zusätzlich belastet. Mit Blick auf den Klimawandel heißt es, dass künftig häufiger mit extremen Niedrigwasserlagen zu rechnen sei. Deshalb brauche es nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Anpassungen.
Die teils historisch niedrigen Pegelstände an Rhein, Donau und weiteren Flüssen werden in dem Papier als außergewöhnliche Belastung für den ohnehin angespannten Güterverkehr in Deutschland beschrieben.
Ebenfalls am Donnerstag will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bei einer Fachkonferenz in Bonn mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft über den Umgang mit dem extremen Niedrigwasser beraten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
