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Der Schweizer Pharmakonzern Roche legt aus Unmut über die Sparvorgaben der Bundesregierung im Gesundheitswesen vorerst alle künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland auf Eis. Roche-Deutschlandchef Daniel Steiners sagte der „Welt“, man habe sämtliche anstehenden Investitionsentscheidungen hierzulande zunächst „auf Hold“ gesetzt. Gerade im Pharmabereich habe die Politik zuletzt viel Vertrauen zerstört. Damit bekräftigte Steiners auch frühere Aussagen des Unternehmens, die bereits in einem Bericht der „Financial Times“ aufgegriffen worden waren.
Steiners forderte erneut verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche. Mit Blick auf das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge kritisierte er, die Politik gehe nicht die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung an, sondern setze auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie. Das eigentliche Defizit werde so nicht dauerhaft beseitigt, weil solche Sparmaßnahmen ohne echte Reformen erfahrungsgemäß schnell verpufften.
Die geplante Standortklausel, die forschende und produzierende Pharmaunternehmen bei den Herstellerrabatten entlasten soll, könne die negativen Folgen des Gesetzes aus Sicht von Steiners nur teilweise abfedern. Nötig sei stattdessen eine umfassendere industriepolitische Strategie.
Schlechte Nachrichten für Merz
Für die Bundesregierung kommt die Ankündigung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In Berlin wirbt Kanzler Friedrich Merz bei einem Investorengipfel gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zugleich lobte Steiners die Industriepolitik der USA. Dort habe man erkannt, wie wichtig es sei, die eigene Industrie zu stärken, und schaffe deshalb möglichst attraktive Bedingungen für Unternehmen. Europa müsse daraus lernen und wieder mehr Einsatz zeigen, forderte der Roche-Manager.
Roche beschäftigt in Deutschland mehr als 18.000 Menschen und baut seinen Standort im bayerischen Penzberg weiter stark aus. Die bereits beschlossene Erweiterung dort ist nach Unternehmensangaben allerdings nicht von dem Investitionsstopp betroffen.
In der Pharmabranche stoßen die Sparpläne der Bundesregierung seit Längerem auf scharfe Kritik. Die Unternehmen bemängeln, dass im Koalitionsvertrag zwar eine Stärkung des Pharmastandorts angekündigt wurde, gleichzeitig aber strengere Sparauflagen für die Branche gelten sollen. Besonders umstritten ist die Erhöhung des Herstellerrabatts, den Arzneimittelhersteller den Krankenkassen gewähren müssen.
Auch andere Konzerne haben bereits Konsequenzen gezogen. Der US-Pharmariese Eli Lilly kündigte im Sommer an, seine geplanten Investitionen in Rheinland-Pfalz von 2,5 Milliarden Euro auf die Hälfte zu kürzen. Boehringer Ingelheim strich vorgesehene Ausgaben von 900 Millionen Euro vollständig. Pfizer erklärte ebenfalls, Investitionen in Deutschland wegen der politischen Vorgaben neu zu prüfen.
Krankenkassen: „Pharmaindustrie verdient blendend“
Kritik an Roches Haltung kam von den gesetzlichen Krankenkassen. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, sagte der dpa, die Pharmaindustrie verdiene in Deutschland weiterhin sehr gut. Noch höhere Arzneimittelpreise würden die mühsam erreichte Stabilisierung der Kassenfinanzen wieder gefährden. Davon profitierten vor allem die Unternehmen, während Patientinnen und Patienten keinen Vorteil hätten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
