0 
CSU rückt Wohnen, Familien und Pflege in den Mittelpunkt ihres Parteitags
Die CSU will sich auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende als Anwältin von Familien und jungen Menschen positionieren. In einem achtseitigen Leitantrag mit dem Titel „Näher am Menschen – Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ betont die Partei, dass das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder stärker gelten müsse. Wer sich anstrenge und arbeite, solle sich nach Ansicht der CSU auch Wohneigentum leisten können.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands in München, die Partei wolle mit konkreten Lösungen auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger reagieren. Zugleich versteht die CSU den Antrag als Signal gegen den Zulauf zu politischen Randparteien. Huber betonte, die CSU stehe für Patriotismus, während die AfD dem Land schade.
Scharfe Kritik an linker Wohnungspolitik
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung in Berlin unter Beteiligung der Linken grenzt sich die CSU in der Wohnungsfrage deutlich ab. Enteignungen, Mietendeckel und Angriffe auf Investoren lehnt sie ab. Stattdessen setzt die Partei auf mehr Bauland, weniger staatliche Vorgaben und einen Ausbau des Wohnungsangebots.
Nach Vorstellung der CSU sollen bezahlbare Wohnungen vor allem durch mehr Neubau entstehen. Zusätzlich fordert sie weniger Regulierung, um Bauvorhaben günstiger zu machen und damit langfristig auch die Mieten zu senken. Die Partei präsentiert diesen Kurs ausdrücklich als Gegenmodell zu einer aus ihrer Sicht linken Enteignungspolitik.
Familien sollen entlastet und gefördert werden
Im Leitantrag hebt die CSU außerdem die Bedeutung der Familie hervor. Familien bräuchten verlässliche Betreuung, bezahlbare Lebensbedingungen und einen Staat, der ihnen den Alltag erleichtert, statt neue Hindernisse aufzubauen.
Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen bei Behördengängen und ein weiterer Abbau von Bürokratie. Dabei verweist die CSU auf das sogenannte Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen Daten gegenüber Behörden möglichst nur einmal angeben müssen. Das solle Familien und Verwaltung entlasten und vor allem Zeit sparen.
Auch beim Thema Wohnen sieht die Partei eine zentrale familienpolitische Aufgabe. Bezahlbare Mieten und der Zugang zu Eigentum seien wichtige Voraussetzungen für Familiengründung und familiäre Sicherheit. Deshalb müsse der Staat nach Auffassung der CSU den Weg ins Eigenheim erleichtern und zugleich genügend erschwinglichen Wohnraum schaffen.
Weniger Bürokratie in Pflege und Gesundheit
Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist die Pflege- und Gesundheitspolitik. Die CSU betont, Pflege dürfe nicht in erster Linie Verwaltungsarbeit sein, sondern müsse sich an Menschenwürde und Mitmenschlichkeit orientieren.
Die Partei erneuert deshalb ihre Forderungen nach weniger Bürokratie in Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitswesen. Außerdem will sie pflegende Angehörige stärker anerkennen und unterstützen. Hinzu kommt der Anspruch, dem Ärztemangel im ländlichen Raum entschiedener entgegenzutreten.
Nach Vorstellung der CSU soll ein Gesundheitssystem gesichert werden, das wohnortnahe Versorgung mit hochwertiger Medizin verbindet und niemanden zurücklässt – gerade in Zeiten von demografischem Wandel und Fachkräftemangel.
Der CSU-Parteitag findet am 23. und 24. Oktober auf dem Messegelände in München statt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
