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Prozess um mutmaßliche Bestechung im Münchner KVR gestartet
Vor dem Landgericht München I muss sich seit Montag eine frühere Mitarbeiterin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) verantworten. Der 37-Jährigen legt die Staatsanwaltschaft zur Last, in 85 Fällen gegen Geld Menschen zu einem Aufenthaltsrecht verholfen zu haben, obwohl diese Deutschland eigentlich hätten verlassen müssen. Mitangeklagt ist auch ihr 34 Jahre alter Ehemann. Das Verfahren gegen einen dritten Verdächtigen wurde nach Gerichtsangaben abgetrennt.
Vorwurf: Unrechtmäßige Ausstellung von Papieren
Nach Angaben der Anklage war die Frau zwischen Juni 2024 und Mai 2025 in der Abteilung für Aufenthaltsrecht tätig. In dieser Zeit soll sie Aufenthaltstitel und sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Solche Bescheinigungen erlauben es Betroffenen, bis zur Entscheidung über ihren Antrag vorläufig in Deutschland zu bleiben.
Laut Staatsanwaltschaft fehlten in mehreren Fällen notwendige Unterlagen. In anderen Fällen sei die Beschuldigte für die Bearbeitung gar nicht zuständig gewesen. Außerdem soll sie das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip innerhalb der Behörde umgangen haben.
Gefälschte slowenische Aufenthaltstitel im Spiel
In 68 Fällen sollen Antragstellerinnen und Antragsteller gefälschte slowenische Aufenthaltserlaubnisse vorgelegt haben. Diese Dokumente sollen der Mitangeklagte und ein weiterer Mann organisiert oder hergestellt haben. Dem 34-Jährigen wird zudem vorgeworfen, über ein privates E-Mail-Konto Termine zur Abholung der Dokumente verschickt zu haben.
Der dritte mutmaßlich Beteiligte soll die Betroffenen im KVR empfangen, Bargeld entgegengenommen und sie zur Sachbearbeiterin geführt haben. Gegen ihn wird in einem getrennten Verfahren weiter ermittelt.
Hohe Geldsummen und Schweigen zum Prozessauftakt
Nach Überzeugung der Anklage sollen die Ehepartner für jeden vermittelten Aufenthaltstitel mindestens einen fünfstelligen Betrag kassiert haben. Insgesamt will die Staatsanwaltschaft 850.000 Euro einziehen. Beide müssen sich außerdem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern verantworten.
Zum Auftakt des Prozesses machten weder die Frau noch ihr Mann Angaben. Drei Bekannte des Paares wurden als Zeugen gehört, erklärten jedoch, von den mutmaßlichen Taten nichts gewusst zu haben. Außerdem wurden im Gericht Reisedaten und Chatnachrichten verlesen, die sich offenbar mit Plänen befassen, Menschen aus verschiedenen Ländern nach Deutschland zu bringen.
Bereits zweites Verfahren im KVR-Skandal
Schon im Januar hatte das Landgericht München I zwei ehemalige KVR-Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein externer Dienstleister erhielt damals eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ihm wurde vorgeworfen, Migrantinnen und Migranten mithilfe gefälschter Mietverträge zu Aufenthaltspapieren verholfen zu haben.
Für den aktuellen Prozess gegen das Ehepaar sind insgesamt 22 Verhandlungstage vorgesehen. Bereits am Mittwoch sollen weitere Zeuginnen und Zeugen sowie zwei Polizeibeamte aussagen. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, bleibt bislang offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
