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EU und Mexiko besiegeln modernisiertes Handelsabkommen
Nach rund zehn Jahren Verhandlungen haben die Europäische Union und Mexiko ein überarbeitetes Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. EU-Ratspräsident António Costa sagte bei dem Treffen in Mexiko-Stadt, angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei die Partnerschaft wichtiger denn je.
Mit dem neuen Vertrag will Mexiko nahezu alle noch bestehenden Zölle auf Einfuhren aus der EU abschaffen. Zudem sollen bürokratische Handelshemmnisse wegfallen und europäischen Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Auch der digitale Handel ist Teil der Vereinbarung.
Vor der Unterzeichnung trafen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Costa mit der linksgerichteten mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zusammen. Es war das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas seit einem Jahrzehnt. Von der Leyen kündigte an, Europa werde das Abkommen mit Investitionen von fünf Milliarden Euro begleiten. Das Geld soll in Infrastrukturprojekte in Mexiko fließen.
Mit dem Ausbau ihrer Beziehungen reagieren die EU und Mexiko auch auf die Politik von US-Präsident Donald Trump sowie auf weitere globale Herausforderungen. Ziel ist es, ihre Handelsbeziehungen breiter aufzustellen und die Partnerschaft insgesamt zu vertiefen. Neben wirtschaftlichen Fragen regelt das Abkommen auch Themen wie Klimawandel, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.
Mexiko schützt europäische Herkunftsangaben
Nach Angaben der deutschen Wirtschaftsförderung GTAI baut Mexiko Zölle auf Produkte wie Geflügelfleisch, Schweinefleisch, Käse und Schokolade schrittweise ab. Außerdem schützt das Abkommen europäische Herkunftsangaben, darunter Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck. Die EU sichert sich im Gegenzug zudem den Zugang zu kritischen Rohstoffen.
Zusätzlich wurde ein Interimshandelsabkommen unterzeichnet. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in der EU soll dieses später durch das umfassendere Globalabkommen ersetzt werden.
Mit rund 130 Millionen Einwohnern ist Mexiko die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Wegen der direkten Nachbarschaft zu den USA und des nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada ist das Land ein wichtiger Produktionsstandort, auch für deutsche Unternehmen.
Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Aus der deutschen Industrie kamen positive Signale. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, das modernisierte Abkommen bringe im deutsch-mexikanischen Handel ein Plus an Rechtssicherheit und Planbarkeit in einem zunehmend disruptiven Handelsumfeld.
Auch Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sieht darin Rückenwind für offenen und fairen Handel. Europa setze auch in turbulenten Zeiten auf Partnerschaft statt Isolation, sagte er. Rund 95 Prozent der mexikanischen Zölle auf EU-Agrarexporte würden demnach wegfallen.
Kritik kam hingegen von mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen aus Lateinamerika und der EU. Aus ihrer Sicht stärkt das Abkommen vor allem die Interessen großer Unternehmen. Bettina Müller von der Berliner NGO PowerShift sagte, statt einer echten Modernisierung seien vor allem die Privilegien für Konzerne ausgeweitet worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
