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Länder pochen auf schnelleren Ausbau der Erneuerbaren
Die Bundesländer stellen sich geschlossen hinter einen konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie und geraten damit in Widerspruch zu zentralen Reformplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney bekannten sich die Länder nach Angaben des niedersächsischen Energieministers und Konferenz-Gastgebers Christian Meyer (Grüne) einstimmig zur Fortsetzung der Energiewende. Der eingeschlagene Kurs solle beibehalten werden, betonte Meyer und sprach von einem parteiübergreifenden Konsens.
Die Bundesregierung plant mehrere Änderungen bei der Energiewende, die in den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. Kritik richtet sich dabei vor allem gegen das geplante Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Damit soll der Zubau neuer Wind- und Solaranlagen stärker mit dem Fortschritt beim Netzausbau verzahnt werden, um Kosten zu senken.
Streit um Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau
Im Kern geht es um sogenannte Redispatch-Maßnahmen: Droht eine Überlastung der Stromnetze, werden Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder vorübergehend abgeschaltet. Bislang erhalten Betreiber in solchen Fällen Entschädigungen, während Kraftwerke für zusätzlichen Einsatz vergütet werden. Das verursacht jedes Jahr Milliardenkosten.
Reiche plant nun einen sogenannten Redispatchvorbehalt. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in bereits überlasteten Netzgebieten sollen nach dem Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr bekommen, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzengpässe abgeschaltet werden müssen.
Die Länder befürchten, dass diese Regelung den Ausbau erneuerbarer Energien bremst. Meyer sagte, die Energieminister hätten den Vorschlag einhellig als nicht zielführend bewertet. Überschüssige Energie dürfe nicht zum Problem der Erzeuger werden, vielmehr müsse der Netzausbau schneller vorankommen.
Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer „Netzbremse“. Nach seinen Worten lehnen alle 16 Länder das vom Bund vorgeschlagene Instrument ab. Unterstützung kam zudem aus der Grünen-Bundestagsfraktion: Der Energiepolitiker Michael Kellner wertete das gemeinsame Nein der Länder als starkes Signal für die Energiewende.
Reiche sagt Teilnahme ab
Eigentlich wollten die Länder ihre Einwände direkt mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche besprechen. Sie war für die Konferenz angekündigt, sagte jedoch krankheitsbedingt kurzfristig ab. Zeitweise wurde sie durch einen digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten.
Das stieß bei mehreren Ressortchefs auf Kritik. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) nannte es wenig hilfreich, wenn der Bund bei solchen Treffen nicht regelmäßig hochrangig vertreten sei. Viele Fragen rund um die Energiewende könnten nur gemeinsam von Bund und Ländern gelöst werden, dafür brauche es eine enge Abstimmung.
Solarförderung für kleine Dachanlagen
Neben der Kritik am Netzpaket machten die Länder weitere energiepolitische Forderungen deutlich. So sprechen sie sich dafür aus, die Förderung neuer kleiner Solaranlagen auf Hausdächern fortzusetzen. Reiche will die Förderung neuer Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung ab 2027 auslaufen lassen.
Die Energieminister betonten dagegen, Solaranlagen auf Dächern seien ein zentraler Baustein der Energiewende. Meyer sagte, auch in diesem Punkt habe unter den Ländern Einigkeit geherrscht. Goldschmidt wandte sich zudem gegen Überlegungen des Bundes, den Schwerpunkt stärker auf große Freiflächenanlagen zu legen.
Strategische Gasreserve und Versorgungssicherheit
Zudem unterstützen die Energieminister den Aufbau einer strategischen Gasreserve für mögliche Krisenlagen. Dabei gehe es nach Angaben aus der Konferenz nicht um dauerhaft maximal gefüllte Speicher, sondern um abgesicherte Reserven für Notfälle. Willingmann verwies dabei auf die Erfahrungen aus der Energiekrise 2022 und warnte vor neuen Versorgungsschwierigkeiten.
Ob eine solche strategische Gasreserve tatsächlich kommt, ist allerdings noch offen. Hintergrund ist, dass die derzeitigen Vorgaben zu Mindestfüllständen der Gasspeicher im kommenden Jahr auslaufen. Die Regierungskoalition will dafür neue Instrumente entwickeln.
Forderung nach Senkung der Stromsteuer
Darüber hinaus fordern die Länder die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer rasch umzusetzen. Bislang wurde die Steuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft reduziert. Private Haushalte und viele andere Unternehmen profitieren bisher nicht davon.
Die Energieminister dringen deshalb darauf, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
