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Ungarns neue Regierung hat nach eigenen Angaben die geplante Abkehr vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. Das teilte Ministerpräsident Peter Magyar in einem Beitrag auf der Plattform X mit. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag befasst sich seit 2002 mit besonders schweren Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Mitgliedstaaten zählen sämtliche Länder der Europäischen Union. Die frühere Regierung unter dem rechtspopulistischen Langzeit-Regierungschef Viktor Orban hatte vor über einem Jahr angekündigt, Ungarn aus dem Gericht auszutragen, und dazu bereits eine entsprechende Mitteilung in Den Haag eingereicht. Zuvor hatte das ungarische Parlament den Schritt gebilligt. Nach den damaligen Plänen sollte der Austritt nach etwa einem Jahr wirksam werden.
Die damalige Ankündigung fiel in die Zeit eines Budapest-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der auf Einladung Orbans nach Ungarn gereist war. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Streitkräfte im Gazastreifen vor. Orban hatte damals erklärt, Ungarn werde diesen nicht vollstrecken. Als Begründung für den geplanten Rückzug aus dem Weltstrafgericht verwiesen er und weitere Regierungsvertreter auf die Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
