0 
Torsten Albig rät der SPD zu neuem Umgang mit der AfD
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat seine Partei dazu aufgefordert, auch von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen nicht grundsätzlich auszuschließen. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur sagte der 62-Jährige, es könne für die SPD sogar leichter sein, wenn sie sich – ähnlich wie in Dänemark – bei einzelnen Sachfragen auf Lösungen einlasse, die frühere SPD-Wähler derzeit zur AfD trieben.
Als mögliches Beispiel nannte Albig die Zeit nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Denkbar sei für ihn, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich ihre Mehrheiten im Parlament je nach Thema organisiert. Breite Bündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder dem BSW würden aus seiner Sicht die Handlungsfähigkeit der Demokratie schwächen und am Ende vor allem frustrierte Wähler hinterlassen.
Vorstoß in einer Phase starker AfD-Umfragewerte
Albigs Debatte fällt in eine Zeit schwacher Umfragewerte für SPD und Union. Die AfD kommt bundesweit teils auf bis zu 29 Prozent und liegt in mehreren ostdeutschen Ländern vor den anderen Parteien. Damit dürfte die Regierungsbildung nach den kommenden Wahlen noch schwieriger werden.
Albig argumentiert, Minderheitsregierungen dürften nicht schon im Vorfeld ausgeschlossen werden, nur weil die AfD einzelnen Vorhaben zustimmen könnte. Solche Modelle seien zwar komplizierter als klassische Koalitionen. Wenn aber für Mehrheiten vier Parteien zusammengebracht werden müssten, sei das aus seiner Sicht kaum noch eine wirklich tragfähige Koalition.
Albig will die Debatte über die Brandmauer erweitern
Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte Albig, die deutsche Brandmauerdebatte blende aus, dass sich hinter dieser Mauer auch frühere Wählerinnen und Wähler von SPD und CDU befänden. Diese Menschen dürften nicht abgeschrieben werden. Stattdessen müsse die Partei wieder Wege finden, sie zurückzugewinnen.
Albig betonte zugleich, es gehe ihm nicht um eine Koalition mit Radikalen oder um die Übernahme rechtspopulistischer Ideologie. Entscheidend sei für ihn die Frage, warum frühere Sozialdemokraten und auch frühere CDU-Wähler heute direkt zur AfD wechselten. Wer diese Entwicklung nur moralisch verurteile, ohne sich den politischen Themen dahinter zu widmen, gerate in eine dogmatische Sackgasse.
Albig sieht andere Strategie im Umgang mit AfD-Wählern
Nach seiner Einschätzung wechseln frühere Sozialdemokraten nicht deshalb zur AfD, weil sie alle Extremisten geworden seien, sondern weil ihnen in der SPD etwas fehle. Wenn rund 30 Prozent eine solche Partei wählten, könne man langfristig nicht so tun, als sei sie politisch schlicht tabu.
Albig verweist dabei auf Dänemark. Dort seien Wähler zu den Sozialdemokraten zurückgekehrt, als diese aus seiner Sicht bessere Antworten auf für sie wichtige Fragen gegeben hätten als die Rechtspopulisten. In Deutschland sei die Diskussion darüber zu eng geführt.
Mit Blick auf die schwierige Mehrheitsbildung in ostdeutschen Ländern warnte Albig zudem davor, Minderheitsregierungen komplett auszuschließen. Sonst könne bei Wählern der Eindruck entstehen, dass die etablierten Parteien keine realistischen Antworten mehr auf die neuen politischen Kräfteverhältnisse hätten.
SPD weist Albigs Vorstoß scharf zurück
Aus der SPD kam rasch deutliche Kritik. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer erklärte, Albig habe sich mit seinem Vorstoß verrannt. Dass die demokratische Mitte bislang kein wirksames Rezept gegen die AfD gefunden habe, rechtfertige aus seiner Sicht keine falschen Antworten.
Auch der Berliner SPD-Chef Steffen Krach wies den Gedanken zurück. Für die SPD gebe es mit der AfD keinen gemeinsamen Nenner, die Partei stehe im Widerspruch zu allem, wofür die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten kämpfe.
Ähnlich äußerte sich NRW-SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Er nannte Albigs Überlegungen falsch und verheerend. Eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfolgern jener Kräfte, die Sozialdemokraten einst verfolgt hätten, könne es für seine Partei nicht geben.
Zustimmung von BSW und AfD
Unterstützung erhielt Albig dagegen von BSW und AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Brandmauer als undemokratisch und sprach sich dafür aus, die bisherige Abgrenzungspolitik zu beenden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erklärte, der Wählerwille werde früher oder später politische Veränderungen erzwingen. Albig habe erkannt, dass die SPD sich dieser Entwicklung nicht dauerhaft verschließen könne.
Rückzug aus der Politik und Wechsel in die Wirtschaft
Albig war zunächst von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel und anschließend bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nach seiner Wahlniederlage zog er sich aus der aktiven Politik zurück und wechselte in die Wirtschaft. Er arbeitete unter anderem in leitenden Positionen bei der Deutschen Post DHL und beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister. Seit 2023 ist er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris tätig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
