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Die Beschäftigten der erneut insolventen Warenhauskette Galeria bekommen Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Nach Angaben der Behörde besteht nach intensiver Prüfung des komplexen Falls auf Grundlage der geltenden Rechtslage dem Grunde nach ein Anspruch auf Insolvenzgeld.
Die Leistung wird für 9.650 Beschäftigte gezahlt. Insgesamt arbeiten derzeit 11.250 Menschen für Galeria. Für einen Teil der Belegschaft – darunter Bereiche wie Gastronomie und Lebensmittelsparte – läuft allerdings ein separater Insolvenzantrag.
Nach Informationen aus dem Umfeld des Verfahrens hatte die Bundesagentur mehrere Tage über die Entscheidung beraten und vom Insolvenzverwalter wiederholt zusätzliche Unterlagen angefordert. Als rechtlich besonders schwierig galt, dass die Folgen der vorangegangenen Insolvenz aus dem Jahr 2024 noch nicht vollständig abgearbeitet sind. Galeria hatte den Betrieb zwischenzeitlich auf ein neues Unternehmen übertragen, das formal nicht mehr unter der sogenannten Planüberwachung steht. Ob daraus ein Anspruch auf Insolvenzgeld entsteht, war daher zunächst umstritten.
Bank soll Insolvenzgeld vorfinanzieren
Damit das Geld schnell bei den Beschäftigten ankommt, soll es über eine Bank vorfinanziert werden. Das ist zugleich eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Geschäftsbetrieb vorerst weiterlaufen kann. Nach Angaben von Galeria sind damit die Löhne und Gehälter für Oktober, November und Dezember abgesichert.
Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus bezeichnete die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Zahlung und Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes als wichtigen Baustein, um das operative Geschäft in den kommenden Monaten zu sichern. Nun gehe es darum, den Betrieb verlässlich fortzuführen und die strategischen Optionen für Galeria auszuloten.
Nach seinen Angaben wurden zudem umfassende Vereinbarungen mit Lieferanten, Finanzierungspartnern und weiteren Beteiligten getroffen, damit das Unternehmen für das wichtige Weihnachtsgeschäft operativ stabil aufgestellt ist. Kebekus bedankte sich außerdem ausdrücklich bei den Beschäftigten sowie bei Lieferanten, Finanzierern, Arbeitnehmervertretern und der Agentur für Arbeit für ihr Engagement und Vertrauen.
Insolvenzgeld orientiert sich am Nettolohn
Das Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit in der Regel rückwirkend gezahlt und deckt höchstens drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Üblicherweise entspricht es dem Nettoeinkommen der Beschäftigten.
Der rechtliche Anspruch entsteht zwar erst mit der offiziellen Eröffnung des Verfahrens. Über die Abtretung der Ansprüche an eine Bank kann die Auszahlung aber schon vorab organisiert werden. Die Galeria-Beschäftigten hatten ihre letzten regulären Bezüge für den September erhalten; ausgezahlt wurden sie Ende September.
Die monatlichen Personalkosten für die gesamte Belegschaft von 11.250 Beschäftigten belaufen sich dem Vernehmen nach auf knapp 25 Millionen Euro. Noch in der vergangenen Woche hatten Fachleute Zweifel geäußert, ob eine Finanzierung des Insolvenzgeldes zustande kommen würde. Finanziert wird die Leistung über eine Umlage der Arbeitgeber.
Die Gewerkschaft Verdi reagierte erleichtert auf die Entscheidung. Die Genehmigung des Insolvenzgeldes sorge zunächst für Aufatmen, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. Nun gehe es um die Zukunft von Galeria und die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze. Dafür müsse in die Stärken des Warenhauses investiert werden. Aus Sicht der Gewerkschaft brauche es ein tragfähiges und nachhaltiges Zukunftskonzept, an dem die Beschäftigten maßgeblich beteiligt werden.
Vorläufiges Insolvenzverfahren läuft bereits
Galeria hatte am 2. Oktober beim Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt – bereits zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren. Das Gericht ordnete daraufhin ein vorläufiges Insolvenzverfahren an (Az.: 502 IN 258/26).
Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen wird zunächst fortgesetzt. Ob und welche Standorte langfristig geschlossen werden müssen, ist bislang offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
