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Bundesregierung verlangt verbindliche Zusagen von Unicredit
Im Ringen um eine mögliche Übernahme der Commerzbank drängt die Bundesregierung auf klare und verbindliche Zusagen von Unicredit-Chef Andrea Orcel. Nach einem Treffen mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll sich Orcel zu zentralen Bedingungen bekennen: Die Commerzbank soll eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt bleiben, ihr Geschäft mit dem Mittelstand weiter ausbauen und wichtige Entscheidungen weiterhin in Deutschland treffen.
Aus Regierungskreisen hieß es, man erwarte nun zeitnah entsprechende Zusicherungen vom Unicredit-Chef. Ziel sei eine tragfähige Wachstumsstrategie für die Commerzbank. In Berlin sieht man nach eigenen Angaben inzwischen eine gemeinsame Basis und rechnet mit klaren Zusagen – unter anderem zum Standort Deutschland, zu den Rechten der Beschäftigten und zu einem konstruktiven Dialog mit dem Betriebsrat im weiteren Prozess.
Bericht über härteren Kurs von Orcel
Zuvor hatte die Financial Times unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Andrea Orcel wolle bei der geplanten Übernahme deutlich schneller vorgehen und dabei auch eine Konfrontation mit dem Bund in Kauf nehmen. Demnach plane er, sämtliche zehn Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat auszutauschen und Vorstandschefin Bettina Orlopp abzulösen.
Laut dem Bericht soll dies über eine außerordentliche Hauptversammlung geschehen, sobald alle nötigen behördlichen Freigaben vorliegen. In einem Basisszenario könnte Unicredit bis Ende Februar die Kontrolle über die Commerzbank übernehmen, im günstigsten Fall bereits im Januar.
Orlopp verweist auf laufenden Vertrag
Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt, dass ihr Vertrag bis 2029 laufe. Voraussetzung sei allerdings, dass sie das Vertrauen des Aufsichtsrats habe und sich mit dem Gremium über die Strategie einig sei.
Nach Informationen der Financial Times will Orcel auch Forderungen der Bundesregierung zurückweisen, wonach der Bund weiterhin mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat vertreten bleiben soll. Ein solcher Schritt wäre brisant, nachdem Klingbeil bei einem Treffen mit Orcel im September auf Bedingungen gepocht und von konstruktiven Gesprächen gesprochen hatte.
Bund bleibt wichtiger Aktionär
Der Bund hält noch gut 13 Prozent an der Commerzbank und ist damit zweitgrößter Anteilseigner. Diese Beteiligung geht auf die Rettung der Bank während der globalen Finanzkrise zurück. Dadurch hat die Bundesregierung bei einer möglichen Übernahme politisches Gewicht, kann den Deal aber nicht grundsätzlich verhindern.
Unicredit könnte den Staatsanteil übernehmen und sich damit auch die zwei mit dieser Beteiligung verbundenen Sitze im Aufsichtsrat sichern. Wegen des aktuell hohen Börsenkurses der Commerzbank wäre ein solcher Schritt allerdings teuer.
Unicredit lehnt öffentliche Zusagen ab
Zu den Forderungen aus Berlin erklärte Unicredit, man begrüße zwar den Dialog mit der Bundesregierung, lehne aber öffentliche Vorfestlegungen in Form von Zusagen derzeit ab. Angesichts der laufenden Gespräche sei es aus Sicht der Bank nicht an ihr, sich dazu jetzt öffentlich zu äußern. Einzelheiten zu kommentieren, bevor die Gespräche abgeschlossen seien, wäre unangemessen.
EZB-Entscheidung steht noch aus
Unicredit hatte im September 2024 einen Aktienverkauf des Bundes genutzt, um bei der Commerzbank einzusteigen. Inzwischen hat die italienische Bank Zugriff auf nahezu 50 Prozent der Anteile. Noch fehlt allerdings die Zustimmung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank. Eine Entscheidung wird für Oktober erwartet.
Die EZB hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass sie grenzüberschreitende Zusammenschlüsse im Bankensektor grundsätzlich positiv bewertet.
Sorge vor Stellenabbau
Mit einer möglichen Übernahme bleiben auch die Sorgen über einen möglichen Stellenabbau bei der Commerzbank bestehen. Vor allem Beschäftigte und ihre Vertreter dürften daher genau beobachten, welche Zusagen Unicredit im weiteren Verlauf tatsächlich macht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
