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Söder sieht schwarz-rote Koalition wieder handlungsfähiger
CSU-Chef Markus Söder hält die schwarz-rote Bundesregierung nach dem Dämpfer durch die jüngsten Wahlen wieder für etwas gefestigter. Im Bayerischen Fernsehen sagte der bayerische Ministerpräsident, er sei erleichtert, dass die Regierung ihre Lähmung überwinde und wieder konstruktiver zusammenarbeite. Zugleich machte er deutlich, dass mit der SPD derzeit keine großen Würfe zu erwarten seien. Deshalb müsse man Schritt für Schritt vorgehen. Dennoch verlangte Söder mehr Tempo und eine höhere Wirksamkeit bei politischen Entscheidungen.
Tankrabatt aus Söders Sicht nur ein erster Schritt
Den in der Nacht startenden Tankrabatt bezeichnete Söder als notwendige und wichtige Sofortmaßnahme, auch wenn sie aus seiner Sicht nicht völlig gerecht ausfalle. Er argumentierte, dies sei derzeit das einzige Instrument, das sich schnell beschließen und praktisch umsetzen lasse. Gleichzeitig forderte er jedoch eine umfassende Reform der Energiesteuern.
Auf Dauer seien die hohen Kosten für Kraftstoff und Energie insgesamt nicht tragbar, betonte Söder. Denkbar sei aus seiner Sicht, neben einem günstigeren Industriestrompreis etwa auch über einen speziellen Strompreis für Handwerksbetriebe nachzudenken. Der Tankrabatt sei für den Moment akzeptabel, werde aber nicht ausreichen. Es brauche weitere Entlastungen.
Pflegebeschluss als Signal für weitere Reformen
Mit Blick auf die Arbeit der Koalition in Berlin sagte Söder, derzeit werde vieles abgearbeitet. Er zeigte sich erleichtert, dass inzwischen zumindest manches funktioniere. Zwischenzeitlich sei das keineswegs sicher gewesen, etwa bei der Pflegeversicherung. Gerade deshalb wertete er den Kabinettsbeschluss zur Pflegeversicherung als wichtiges Zeichen dafür, dass der Reformkurs fortgesetzt werde – auch wenn einzelne Maßnahmen umstritten oder belastend sein könnten.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen ersten Teil ihrer geplanten Pflegereform auf den Weg gebracht. Zunächst soll damit die akute Finanzlage der Pflegeversicherung stabilisiert werden. Für eine weitergehende Strukturreform bis zum kommenden Sommer soll eine Kommission nun Vorschläge ausarbeiten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
