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EU-Staaten bremsen Pläne für unbefristete Pestizid-Zulassungen
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, zahlreiche Pflanzenschutzmittel künftig ohne zeitliche Begrenzung zuzulassen. Nach ihrer gemeinsamen Linie für die anstehenden Gespräche mit dem Europaparlament soll der Wegfall regelmäßiger Verlängerungen nur für Wirkstoffe und Produkte mit geringem Risiko gelten. Mittel wie Glyphosat würden damit weiterhin nicht unter eine unbefristete Genehmigung fallen.
Bislang gilt in der EU, dass Wirkstoffe nur für einen bestimmten Zeitraum zugelassen werden. Danach ist eine erneute Prüfung nötig; ohne erfolgreiche Verlängerung endet die Zulassung. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, dass künftig fast alle Stoffe – mit Ausnahme der gefährlichsten – dauerhaft genehmigt werden könnten. Neue Bewertungen oder Verlängerungen sollten demnach nur noch dann stattfinden, wenn es dafür wissenschaftliche Anhaltspunkte gibt.
Staaten setzen auf längere, aber nicht unbegrenzte Laufzeiten
Die Position der EU-Länder fällt zwar strenger aus als der Vorschlag aus Brüssel, sieht aber dennoch längere Genehmigungsfristen vor als bisher. Für normale Wirkstoffe soll eine Erstzulassung künftig bis zu 15 Jahre gelten, mit einer möglichen Verlängerung um weitere fünf Jahre. Spätere Genehmigungen könnten dann jeweils für zehn Jahre erteilt werden, insgesamt bis zu einer Dauer von 25 Jahren.
Als Ausgleich dafür soll die zuständige Behörde regelmäßig prüfen, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die eine erneute Bewertung notwendig machen.
Mit der Reform sollen Behörden entlastet, Verfahren vereinfacht und beschleunigt sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon erklärte, Ziel seien weniger bürokratische Lasten für Landwirte und mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig müssten hohe Standards beim Gesundheits- und Umweltschutz erhalten bleiben, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU.
Bevor die Änderungen wirksam werden können, müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament zustimmen. Die Regierungen wollen die Verhandlungen mit dem Parlament aufnehmen, sobald dieses seine Position festgelegt hat. Noch in diesem Jahr soll eine vorläufige Einigung erreicht werden.
Längere Frist für Verkauf und Aufbrauch
Unterstützung gibt es von den EU-Staaten auch für einen weiteren Vorschlag der Kommission: Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung ausläuft, sollen künftig noch drei Jahre lang verkauft und verwendet werden dürfen. Derzeit liegt diese Frist bei eineinhalb Jahren.
Kritik daran kommt von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Aus ihrer Sicht erhöht eine solche Regelung unnötig die Belastung durch Stoffe, deren Risiken bereits als nicht akzeptabel bewertet wurden. Auch gegenüber unbefristeten Genehmigungen für Wirkstoffe äußerten die Wissenschaftler Vorbehalte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
