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Bayerns Wirtschaft fordert erstmals höhere Abgaben auf chinesische Importe
Vor dem Hintergrund stark wachsender chinesischer Ausfuhren nach Europa spricht sich Bayerns wichtigster Wirtschaftsverband erstmals für höhere Zölle auf Waren aus China aus. Nach Darstellung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) soll es dabei nicht um klassischen Protektionismus gehen, sondern um ein Mittel gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen. In einem neuen Positionspapier ist daher auch nicht von Strafzöllen, sondern von sogenannten Ausgleichszöllen die Rede.
OECD sieht massive staatliche Unterstützung chinesischer Unternehmen
Auslöser sind die weltweit zunehmenden Marktanteile chinesischer Industriekonzerne, die nach Einschätzung des Verbands zulasten deutscher und europäischer Anbieter gehen. Besonders deutlich zeigt sich das in der Autoindustrie: Laut Daten des chinesischen Branchenverbands CAAM stiegen die weltweiten Pkw-Exporte chinesischer Hersteller von Januar bis August im Vergleich zum Vorjahr um fast 72 Prozent auf 6,2 Millionen Fahrzeuge.
Nach Einschätzung der vbw profitiert Chinas Exportwirtschaft erheblich von staatlicher Unterstützung aus Peking. Hinzu kämen Förderprogramme einzelner Provinzen. Eine Anfang Juni veröffentlichte OECD-Analyse kam zu dem Schluss, dass chinesische Unternehmen sechs- bis achtmal höhere Subventionen erhalten als internationale Wettbewerber. Rund 60 Prozent der Zugewinne bei den chinesischen Marktanteilen führen die OECD-Ökonomen auf diese Hilfen zurück.
Wirtschaft pocht weiter auf Freihandel, verlangt aber Reaktion der EU
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die chinesische Währung, ein Thema, das bislang vor allem in den USA intensiv diskutiert wurde. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte, der Verband stehe weiterhin klar hinter Freihandel und offenen Märkten. Wenn Wettbewerb jedoch gezielt verzerrt werde, müsse die Europäische Union aus seiner Sicht eingreifen.
Deutlicher Kurswechsel im Umgang mit China
Das Papier zeigt zugleich, wie stark sich die Haltung vieler deutscher Wirtschaftsvertreter gegenüber China verändert hat. Lange hatten zahlreiche Verbände und Spitzenmanager wegen möglicher Gegenreaktionen aus Peking vor einem härteren Kurs der EU gewarnt. Inzwischen wächst jedoch der Druck, weil deutsche Firmen nicht nur auf dem chinesischen Markt Anteile verlieren, sondern zunehmend auch in anderen Regionen der Welt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
